27. Aug 2012 | Gesetzesentwürfe |
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Unmittelbarer Anlass für die Initiative ist der geplante Bau einer Moschee mit Minarett in der Rostocker Südstadt.
PDF öffnen
|
02. Nov 2011 | Gesetzesentwürfe |
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutz-gesetzes
Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert den Verfassungsschutz in Mecklen-burg-Vorpommern. Eine transparente und effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
PDF öffnen
|
04. Mai 2011 | Gesetzesentwürfe |
Die Einführung einer zusätzlichen individuellen Altersversorgung für die ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr soll deren durch nichts zu ersetzende Tätigkeit für die Gemeinschaft auf angemessene Weise würdigen und einen Beitrag zur erhöhten Attraktivität des Ehrenamtes leisten.
PDF öffnen
|
16. Jul 2010 | Gesetzesentwürfe |
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten
Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und Sicherstellung der völligen Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß den Vorgaben der Richtlinie 95/46 durch Abschaffung der Rechtsaufsicht durch die Landesregierung.
PDF öffnen
|
03. Mär 2009 | Gesetzesentwürfe |
Gesetzentwurf zum Schutz von Natur und Mensch
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur und der Landschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern.
PDF öffnen
|
23. Sep 2008 | Gesetzesentwürfe |
Direktwahl des Ministerpräsidenten
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
PDF öffnen
|
30. Jun 2008 | Gesetzesentwürfe |
17. Juni zum offiziellen Gedenktag machen
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage.
PDF öffnen
|
04. Mär 2008 | Gesetzesentwürfe |
Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
PDF öffnen
|
09. Mai 2007 | Gesetzesentwürfe |
Früherkennungsuntersuchungen für Kinder
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
PDF öffnen
Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern. |