27. Aug 2012 Gesetzesentwürfe

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Unmittelbarer Anlass für die Initiative ist der geplante Bau einer Moschee mit Minarett in der Rostocker Südstadt.
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02. Nov 2011 Gesetzesentwürfe

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutz-gesetzes

Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert den Verfassungsschutz in Mecklen-burg-Vorpommern. Eine transparente und effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
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04. Mai 2011 Gesetzesentwürfe

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern

Die Einführung einer zusätzlichen individuellen Altersversorgung für die ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr soll deren durch nichts zu ersetzende Tätigkeit für die Gemeinschaft auf angemessene Weise würdigen und einen Beitrag zur erhöhten Attraktivität des Ehrenamtes leisten.
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16. Jul 2010 Gesetzesentwürfe

Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten

Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und Sicherstellung der völligen Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß den Vorgaben der Richtlinie 95/46 durch Abschaffung der Rechtsaufsicht durch die Landesregierung.
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03. Mär 2009 Gesetzesentwürfe

Gesetzentwurf zum Schutz von Natur und Mensch

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur und der Landschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern.
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23. Sep 2008 Gesetzesentwürfe

Direktwahl des Ministerpräsidenten

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
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30. Jun 2008 Gesetzesentwürfe

17. Juni zum offiziellen Gedenktag machen

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage.
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04. Mär 2008 Gesetzesentwürfe

Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
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09. Mai 2007 Gesetzesentwürfe

Früherkennungsuntersuchungen für Kinder

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern.
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