27. Jan 2009 | Anträge |
Israelische Kriegspolitik verurteilen
Der Landtag wird aufgefordert den erneuten völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen das palästinensische Volk zu verurteilen.
PDF öffnen
|
17. Dez 2008 | Anträge |
Drei Stunden Schulsport pro Woche ab 2009/2010
Drei Stunden Schulsport pro Woche ab 2009/2010 für alle Schülerinnen und Schüler durchsetzen und Nachhaltigkeit dieser Regelung sichern.
PDF öffnen
|
17. Dez 2008 | Anträge |
Grundlage für Piraterie entziehen
Grundlage für Piraterie entziehen - sinnvollen Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika durchsetzen
PDF öffnen
|
17. Dez 2008 | Anträge |
Erziehungsrechte von Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen
Eltern noch nicht schulpflichtiger Kinder sollen allein entscheiden, ob deren Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege eine Erziehungsgefährdung darstellt.
PDF öffnen
|
17. Dez 2008 | Anträge |
Prüfung eines möglichen Bruchs der Landesverfassung
Prüfung eines möglichen Bruchs der Landesverfassung bei der Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes - FMStG im Bundesrat
PDF öffnen
|
17. Dez 2008 | Anträge |
Versammlungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen
Die Landesregierung wird aufgefordert, das grundsätzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit auch in Mecklenburg-Vorpommern ohne durchzusetzen.
PDF öffnen
|
17. Nov 2008 | Anträge |
Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um dem aufkeimenden Antigermanismus entgegenzuwirken.
PDF öffnen
|
17. Nov 2008 | Anträge |
SGB II ändern und willkürliche Kündigungen bei Arbeitsgelegenheiten unterbinden
Antrag auf eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, in den § 16 (3) SGB II einen Schutz der zu Arbeitsgelegenheiten verpflichteten Leistungsbezieher vor willkürlichen...
PDF öffnen
|
17. Nov 2008 | Anträge |
Flucht und Vertreibung der Deutschen im Unterricht angemessen behandeln
Die Landesregierung wird aufgefordert, das Thema „Flucht und Vertreibung“ der Deutschen aus den Ostgebieten in den Lehrplänen angemessen zu behandeln.
PDF öffnen
|
17. Nov 2008 | Anträge |
Keine Steuergelder für Großkonzerne
Die Landesregierung wird aufgefordert, daß von bundesweiten Konjunkturprogrammen weitgehend national agierende, mittelständische Unternehmen profitieren.
PDF öffnen
|