27. Jan 2009 Anträge

Israelische Kriegspolitik verurteilen

Der Landtag wird aufgefordert den erneuten völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen das palästinensische Volk zu verurteilen.
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17. Dez 2008 Anträge

Drei Stunden Schulsport pro Woche ab 2009/2010

Drei Stunden Schulsport pro Woche ab 2009/2010 für alle Schülerinnen und Schüler durchsetzen und Nachhaltigkeit dieser Regelung sichern.
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17. Dez 2008 Anträge

Grundlage für Piraterie entziehen

Grundlage für Piraterie entziehen - sinnvollen Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika durchsetzen
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17. Dez 2008 Anträge

Erziehungsrechte von Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen

Eltern noch nicht schulpflichtiger Kinder sollen allein entscheiden, ob deren Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege eine Erziehungsgefährdung darstellt.
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17. Dez 2008 Anträge

Prüfung eines möglichen Bruchs der Landesverfassung

Prüfung eines möglichen Bruchs der Landesverfassung bei der Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes - FMStG im Bundesrat
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17. Dez 2008 Anträge

Versammlungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen

Die Landesregierung wird aufgefordert, das grundsätzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit auch in Mecklenburg-Vorpommern ohne durchzusetzen.
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17. Nov 2008 Anträge

Antigermanismus bekämpfen

Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um dem aufkeimenden Antigermanismus entgegenzuwirken.
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17. Nov 2008 Anträge

SGB II ändern und willkürliche Kündigungen bei Arbeitsgelegenheiten unterbinden

Antrag auf eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, in den § 16 (3) SGB II einen Schutz der zu Arbeitsgelegenheiten verpflichteten Leistungsbezieher vor willkürlichen...
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17. Nov 2008 Anträge

Flucht und Vertreibung der Deutschen im Unterricht angemessen behandeln

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Thema „Flucht und Vertreibung“ der Deutschen aus den Ostgebieten in den Lehrplänen angemessen zu behandeln.
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17. Nov 2008 Anträge

Keine Steuergelder für Großkonzerne

Die Landesregierung wird aufgefordert, daß von bundesweiten Konjunkturprogrammen weitgehend national agierende, mittelständische Unternehmen profitieren.
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