Die Landesregierung wird aufgefordert, während dieser Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur Lage der Werftindustrie in Mecklenburg und Vorpommern abzugeben.

Ausnahmslos alle Mitglieder des Landtages müssen sich einer Ürüfung durch die Stasi-Beurteilungskommission unterziehen.

Mecklenburg-Vorpommern nimmt keine Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf.

Zwangsmitgliedschaft nichtbedürftiger und nicht unterhaltspflichtiger Bürger in SGB II-Bedarfsgemeinschaften beenden.

Die Landesreg. wird aufgefordert, alles in ihrer Kraft stehende zu veranlassen, um den Verbleib deutscher Kunst- und Kulturgüter in den staatlichen Museen des Landes zu garantieren.

Antrag auf eine Bundesratsinitiative, daß die von der bayerischen Landesregierung beschlagnahmten „Zeitungszeugen“ wieder freigegeben werden.

Mehrbedarf aus medizinischen Gründen für kostenaufwendige Ernährung nicht antasten.

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Landesamt für Verfassungsschutz umgehend aufzulösen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Übergriffe gegen Deutsche vom Winter 1945/1946 in Swinemünde aufzuklären und für eine würdige Bestattung der Toten zu sorgen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern begangen wurden, nicht verjähren.