16. Jun 2009 Anträge

Polizeistrukturreform 2010 verwerfen

Polizeistrukturreform 2010 verwerfen - Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei aussetzen.
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16. Jun 2009 Anträge

Armenhaus Mecklenburg-Vorpommern

20 Jahre nach Anschluss an die Bundesrepublik Deutschland – Armenhaus Mecklenburg-Vorpommern.
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16. Jun 2009 Anträge

Volksaufstand vom 17. Juni 1953 angemessen berücksichtigen

Volksaufstand vom 17. Juni 1953, insbesondere im Schulunterricht
angemessen berücksichtigen.
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31. Mär 2009 Anträge

Gesetzliche Begrenzung des Dispozinssatzes durchsetzen

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Begrenzung des Dispozinssatzes einzusetzen.
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31. Mär 2009 Anträge

Abschiebung krimineller Ausländer

Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, mit Ziel straffällig gewordene Ausländer auszuweisen.
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31. Mär 2009 Anträge

Arbeitsweise in den Jugendämtern bei Verdacht auf Kindesmissbrauch

Forderung nach einer Unterrichtung des Landtages über die Arbeitsweise in den Jugendämtern bei Verdacht auf Kindesmissbrauch bzw. -misshandlung.
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31. Mär 2009 Anträge

Fahrverbot über den LKW-Fernverkehr auf der B 104

Fahrverbot über den LKW-Fernverkehr auf der B 104 - Abschnitt von Woldegk über Strasburg, Pasewalk und Löcknitz bis zum Grenzübergang Linken
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31. Mär 2009 Anträge

Lückenlose Aufklärung zum Verfall von archäologischen Kulturschätzen

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt von Kulturgütern sicherstellt.
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31. Mär 2009 Anträge

Diskriminierung junger Erwachsener bei Wohnungswechsel beenden

Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den § 22 (2a) SGB II ersatzlos zu streichen.
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31. Mär 2009 Anträge

Genmais stoppen

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesministerin Ilse Aigner auf, umgehend den Brief des Landesministers Backhaus bezüglich der Thematik Genmais zu beantworten.
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