16. Jun 2009 | Anträge |
Polizeistrukturreform 2010 verwerfen
Polizeistrukturreform 2010 verwerfen - Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei aussetzen.
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16. Jun 2009 | Anträge |
Armenhaus Mecklenburg-Vorpommern
20 Jahre nach Anschluss an die Bundesrepublik Deutschland – Armenhaus Mecklenburg-Vorpommern.
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16. Jun 2009 | Anträge |
Volksaufstand vom 17. Juni 1953 angemessen berücksichtigen
Volksaufstand vom 17. Juni 1953, insbesondere im Schulunterricht
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angemessen berücksichtigen. |
31. Mär 2009 | Anträge |
Gesetzliche Begrenzung des Dispozinssatzes durchsetzen
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Begrenzung des Dispozinssatzes einzusetzen.
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31. Mär 2009 | Anträge |
Abschiebung krimineller Ausländer
Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, mit Ziel straffällig gewordene Ausländer auszuweisen.
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31. Mär 2009 | Anträge |
Arbeitsweise in den Jugendämtern bei Verdacht auf Kindesmissbrauch
Forderung nach einer Unterrichtung des Landtages über die Arbeitsweise in den Jugendämtern bei Verdacht auf Kindesmissbrauch bzw. -misshandlung.
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31. Mär 2009 | Anträge |
Fahrverbot über den LKW-Fernverkehr auf der B 104
Fahrverbot über den LKW-Fernverkehr auf der B 104 - Abschnitt von Woldegk über Strasburg, Pasewalk und Löcknitz bis zum Grenzübergang Linken
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31. Mär 2009 | Anträge |
Lückenlose Aufklärung zum Verfall von archäologischen Kulturschätzen
Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt von Kulturgütern sicherstellt.
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31. Mär 2009 | Anträge |
Diskriminierung junger Erwachsener bei Wohnungswechsel beenden
Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den § 22 (2a) SGB II ersatzlos zu streichen.
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31. Mär 2009 | Anträge |
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Bundesministerin Ilse Aigner auf, umgehend den Brief des Landesministers Backhaus bezüglich der Thematik Genmais zu beantworten.
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