Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den § 12 (2) Nr. 1 SGB II so abzuändern, dass künftig nicht mehr 150 Euro, sondern 700 Euro pro Lebensjahr als Grundfreibetrag von dem Vermögen abzusetzen sind, das für den Lebensunterhalt eingesetzt werden soll.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im laufenden Bundestagswahlkampf partei-politisch neutral zu verhalten.

Das Ministerium für Soziales und Gesundheit soll in Mecklenburg-Vorpommern eine gesonderte Abteilung zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen einrichten.

Erarbeitung einer Konzeption zur Überwindung der strukturellen Krise und des ökonomischen Zusammenbruchs der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landesregierung wird aufgefordert, mittels einer Bundesratsinitiative den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO zu verlangen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, ohne Aufschub eine Stellungnahme zu den erneuten Gewaltexzessen linksgerichteter Extremisten in der Hansestadt Rostock abzugeben.

Der Landtag missbilligt auf das Schärfste die Einmischung der als gemeinnützig geltenden Arbeiterwohlfahrt (AWO) Neubrandenburg in den dortigen Kommunalwahlkampf.

Kritik des Bundessozialgerichts aufgreifen - unklare Regelungen im SGB II zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen und zur Übernahme von Wohnkosten endlich reformieren

Die Landesregierung wird aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um ein von polnischer Seite geplantes Atomkraftwerk in Hinterpommern zu verhindern.

60 Jahre Grundgesetz - Deutschland endlich eine Verfassung geben.