Die Erhaltung und Aufwertung von heimatlicher Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern ist als vornehmliches Ziel der staatlichen Förderung anzuerkennen. Gebäude und Bauten, die nicht dem Denkmalschutz unterliegen, jedoch als landestypische Bauten gelten und an deren Erhalt ein öffentliches Interesse besteht, sind zu erhalten.

Verlängerung der Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer ablehnen - Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben

Keine Übertragung von Landeswald an die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm GmbH & Co. KG (ECH)

Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit der Zielsetzung in § 31 SGB II klarzustellen, dass für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch bei 100 %-iger Kürzung der Leistungen noch Krankenversicherungsbeiträge bezahlt werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen eines Sonderprogramms „Weihnachtsgeld für Kinder“ für alle deutschen Kinder in Mecklenburg-Vorpommern an die kindergeldberechtigten Personen für jedes Kind 30 Euro jeweils im Dezember auszuzahlen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich ein Hilfsprogramm zur Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz der Küstenfischer in Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen.

Entschließung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls - 9. November 1989 – Freiheit und soziale Gerechtigkeit endlich verwirklichen!

Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß den Ursachen, die vor 70 Jahren zum 2. Weltkrieg führten, an den Schulen mehr Zeit zur vertieften Lehre und Befassung eingeräumt werden.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat den hohen Anteil von Nichtschwimmern unter Heranwachsenden kritisiert. In der Beantwortung Kleiner Anfragen (z. B. Drucksachen 5/804 und 5/1987) musste die Landesregierung eingestehen, daß bislang keine diesbezüglichen Datenerhebungen erfolgt sind.

Die Landesregierung wird aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland den Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen zu schaffen.