23. Feb 2010 | Anträge |
Durchsetzung privater Eigentumsansprüche im Ausland verwirklichen
Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Restitutionsansprüchen und Entschädigungen beachten - Durchsetzung privater Eigentumsansprüche im Ausland verwirklichen
PDF öffnen
|
23. Feb 2010 | Anträge |
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen für Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen ersatzlos zu streichen.
PDF öffnen
|
23. Feb 2010 | Anträge |
Keine Vermietung von Mitgliedern der Landesregierung
Den Mitgliedern der Landesregierung wird untersagt, bezahlte Gesprächstermine wahrzunehmen.
PDF öffnen
|
13. Jan 2010 | Anträge |
Der Landtag erkennt, dass die drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern das drängendste Problem der Gegenwart ist und der Zukunft sein wird.
PDF öffnen
|
13. Jan 2010 | Anträge |
Denkmal für die Toten der „Wilhelm Gustloff“
Gedenken an die Opfer der größten Katastrophe der deutschen Seefahrtsgeschichte - Denkmal für die Toten der „Wilhelm Gustloff“.
PDF öffnen
|
13. Jan 2010 | Anträge |
Landesprogramm zur Reintegration von Ausländern
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Programm zu entwickeln, welches die Reintegration von Ausländern in ihren Herkunftsländern zum Ziel hat.
PDF öffnen
|
13. Jan 2010 | Anträge |
Automatischer Datenabgleich bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit der Zielsetzung, den verdachtsunabhängigen Datenabgleich, wie er in § 52 SGB II normiert ist, aus dem Gesetz zu streichen.
PDF öffnen
|
13. Jan 2010 | Anträge |
Höchstwerte für Uranbelastung im Trinkwasser festlegen
Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative die Festlegung eines Höchstwertes für die Uranbelastung von Trinkwasser in der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) zu erreichen...
PDF öffnen
|
02. Dez 2009 | Anträge |
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Einführung eines Pfandes auf wertstoffhaltige Industriegüter in der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen.
PDF öffnen
|
02. Dez 2009 | Anträge |
Schutz vertraulicher Daten von Deutschen und der inländischen Wirtschaft sichern
Die Bundesregierung hat durch ihre Enthaltung beim Abkommen über den Zugriff auf Daten des globalen Finanzdienstleisters S.W.I.F.T. die Interessen der Deutschen missachtet. Die Landesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Daten der Deutschen und der Wirtschaft unseres Landes vor den Ausspähern der USA geschützt werden. Hierzu soll die Landesregierung u. a. im Bundesrat aktiv werden.
PDF öffnen
|