Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Restitutionsansprüchen und Entschädigungen beachten - Durchsetzung privater Eigentumsansprüche im Ausland verwirklichen

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen für Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen ersatzlos zu streichen.

Den Mitgliedern der Landesregierung wird untersagt, bezahlte Gesprächstermine wahrzunehmen.

Der Landtag erkennt, dass die drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern das drängendste Problem der Gegenwart ist und der Zukunft sein wird.

Gedenken an die Opfer der größten Katastrophe der deutschen Seefahrtsgeschichte - Denkmal für die Toten der „Wilhelm Gustloff“.

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Programm zu entwickeln, welches die Reintegration von Ausländern in ihren Herkunftsländern zum Ziel hat.

Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit der Zielsetzung, den verdachtsunabhängigen Datenabgleich, wie er in § 52 SGB II normiert ist, aus dem Gesetz zu streichen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative die Festlegung eines Höchstwertes für die Uranbelastung von Trinkwasser in der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) zu erreichen...

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Einführung eines Pfandes auf wertstoffhaltige Industriegüter in der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen.

Die Bundesregierung hat durch ihre Enthaltung beim Abkommen über den Zugriff auf Daten des globalen Finanzdienstleisters S.W.I.F.T. die Interessen der Deutschen missachtet. Die Landesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Daten der Deutschen und der Wirtschaft unseres Landes vor den Ausspähern der USA geschützt werden. Hierzu soll die Landesregierung u. a. im Bundesrat aktiv werden.