Mais-Monokulturen stoppen - Biomasse-Einsatz zur Energiegewinnung beenden

Die Landesregierung wird aufgefordert unverzüglich die bereits in der Stellungnahme des Deutschen Sportlehrerverbandes Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2008 zur Novellierung des Schulgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern enthaltene Anregung aufzugreifen.

Die Landesregierung wird verpflichtet, der ausufernden Gesinnungsschnüffelei und dem um sich greifenden Denunziantentum im Land Mecklenburg-Vorpommern einen Riegel vorzuschieben.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern umgehend aufzulösen.

Die Landesregierung wird beauftragt, bei der Bundesregierung gegen die geplante Auslieferung weiterer U-Boote an den Staat Israel zu protestieren.

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich dem Landtag über die Entwicklung bei linksextremen Gewalttaten zu berichten und ein Konzept zur Eindämmung der ausufernden linksextremen Gewalt vorzulegen.

Die Landesregierung ergreift eine Bundesrats-Initiative mit dem Ziel, den Satz 2 in § 72 a (1) des Sozialgesetzbuches VIII so eindeutig zu fassen, dass als genereller Rahmen hinsichtlich< der Neuvorlage eines Führungszeugnisses ein Zeitraum von mindestens drei bis höchstens fünf Jahren gesetzt wird.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darauf hinzuwirken, dass der kommerzielle Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel in Mecklenburg-Vorpommern untersagt wird.

Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit der Zielsetzung, in § 31 (6) Satz 2 SGB II festzuschreiben, dass Absenkung und Wegfall der Leistungen nur dann 3 Monate andauern, wenn die Pflichtverletzung vorher nicht beendet wird.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Präsenz der Landespolizei, insbesondere im ländlichen Raum und im derzeitigen Grenzbereich zu Polen, zu erhöhen.