22. Okt 2012 Anträge

Schluss mit Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum in Mecklenburg- Vorpommern!

Die Landesregierung wird verpflichtet, der ausufernden Gesinnungsschnüffelei und dem um sich greifenden Denunziantentum im Land Mecklenburg-Vorpommern einen Riegel vorzuschieben.
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22. Okt 2012 Anträge

Visafreiheit für Bürger aus Mazedonien und Serbien aussetzen - Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch verhindern!

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine sofortige Aussetzung der Visafreiheit für Bürger aus Mazedonien und Serbien einzusetzen.
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22. Okt 2012 Anträge

Sofortiges Verbot von gentechnisch verändertem Weizen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung wird beauftragt, die weitere Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen in Mecklenburg-Vorpommern zu untersagen und die Einfuhr sowie die Verarbeitung und Weiterverarbeitung von gentechnisch verändertem Weizen nach Mecklenburg-Vorpommern mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern.
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24. Sep 2012 Anträge

Mehrwertsteuersatz auf Mineralöl und Strom absenken - Schluss mit der Bürger-Abzocke!

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, mittels einer Bundesratsinitiative dafür Sorge zu tragen, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin, Diesel, Heizöl und Strom von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken.
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24. Sep 2012 Anträge

Sanktionen wegen unerlaubter Umzüge bei jungen erwachsenen ALG-IIEmpfängern zeitlich stärker begrenzen

Die Landesregierung möge sich im Wege einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, die §§ 20 (3) und 22 (5) SGB II abzuändern.
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24. Sep 2012 Anträge

Rolle Deutschlands als Zahlmeister Europas beenden

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung fordert die Bundesregierung unverzüglich auf, den Austritt Deutschlands aus der europäischen Währungsunion einzuleiten.
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24. Sep 2012 Anträge

Die politisch organisierte Altersarmut verhindern - Generationengerechtigkeit herstellen und den deutschen Sozialstaat gestalten!

Der Landtag sieht in der zunehmenden Altersarmut die direkte Folge einer verfehlten Bevölkerungs- und Sozialpolitik.
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27. Aug 2012 Anträge

Organhandel stoppen - Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen

Die Landesregierung wird beauftragt, wirkungsvoll und nachhaltig gegen den Organhandel vorzugehen.
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27. Aug 2012 Anträge

Bewegungsfreiheit auch für die Empfänger von Arbeitslosengeld II

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung setzt sich im Wege einer Bundesratsinitiative dafür ein, den § 7 (4a) Satz 4 SGB II so abzuändern, dass die Zustimmung zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches einem Leistungsempfänger durch den zuständigen Sozialträger nicht nur erteilt werden kann, sondern zu erteilen ist, wenn zwar kein wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorliegt, die Eingliederung in die Arbeit aber nicht beeinträchtigt wird.
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27. Aug 2012 Anträge

Ehe und Familie schützen - Keine steuerliche Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Die Landesregierung wird beauftragt, im Bundesrat jegliche Initiativen abzulehnen, wonach gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Steuerrecht mit Ehen gleichgestellt werden.
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