Die Landesregierung wird verpflichtet, der ausufernden Gesinnungsschnüffelei und dem um sich greifenden Denunziantentum im Land Mecklenburg-Vorpommern einen Riegel vorzuschieben.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine sofortige Aussetzung der Visafreiheit für Bürger aus Mazedonien und Serbien einzusetzen.

Die Landesregierung wird beauftragt, die weitere Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen in Mecklenburg-Vorpommern zu untersagen und die Einfuhr sowie die Verarbeitung und Weiterverarbeitung von gentechnisch verändertem Weizen nach Mecklenburg-Vorpommern mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern.

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, mittels einer Bundesratsinitiative dafür Sorge zu tragen, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin, Diesel, Heizöl und Strom von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken.

Die Landesregierung möge sich im Wege einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, die §§ 20 (3) und 22 (5) SGB II abzuändern.

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung fordert die Bundesregierung unverzüglich auf, den Austritt Deutschlands aus der europäischen Währungsunion einzuleiten.

Der Landtag sieht in der zunehmenden Altersarmut die direkte Folge einer verfehlten Bevölkerungs- und Sozialpolitik.

Die Landesregierung wird beauftragt, wirkungsvoll und nachhaltig gegen den Organhandel vorzugehen.

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung setzt sich im Wege einer Bundesratsinitiative dafür ein, den § 7 (4a) Satz 4 SGB II so abzuändern, dass die Zustimmung zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches einem Leistungsempfänger durch den zuständigen Sozialträger nicht nur erteilt werden kann, sondern zu erteilen ist, wenn zwar kein wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorliegt, die Eingliederung in die Arbeit aber nicht beeinträchtigt wird.

Die Landesregierung wird beauftragt, im Bundesrat jegliche Initiativen abzulehnen, wonach gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Steuerrecht mit Ehen gleichgestellt werden.