30. Jan 2008 Anträge

Kostenwahrheit der Einwanderung

Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung und deren fiskalische Auswirkungen auf die Sozialsysteme.
PDF öffnen
30. Jan 2008 Anträge

Gleichbehandlung arbeitsunfähiger Hilfsbedürftiger beim Schonvermögen

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit der Zielsetzung, die Bestimmungen zum Schonvermögen im SGB XII denen der SGB II anzupassen.
PDF öffnen
28. Nov 2007 Anträge

SGB II ändern

SGB II ändern und Widersprüchen sowie Anfechtungsklagen aufschiebende Wirkung verleihen.
PDF öffnen
28. Nov 2007 Anträge

Kontrolle von Triebfahrzeugführern

Kontrolle der Arbeitszeit und Streckenkenntnis der Triebfahrzeugführer in
privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen.
PDF öffnen
28. Nov 2007 Anträge

Grenzkontrollen zur Republik Polen beibehalten

Grenzkontrollen zur Republik Polen beibehalten - Sorgen von Bevölkerung und Polizeibeamten ernst nehmen - keine Ausdünnung der Polizei in Grenznähe zulassen!
PDF öffnen
28. Nov 2007 Anträge

Gesundheit und Ernährung in der Schule

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Handlungsrahmen für die Vermittlung von Gesundheitsbewußtsein und vollwertiger Ernährung in den Schulen zu entwickeln...

PDF öffnen
28. Nov 2007 Anträge

Nein zur Zwangsverrentung

Zwangsverrentung rückgängig machen - 58er-Regelung beibehalten - SGB II überarbeiten!
PDF öffnen
28. Nov 2007 Anträge

Achtung demokratischer Grundprinzipien

Antrag auf Wahrung der Grundrechte in Mecklenburg-Vorpommern.
PDF öffnen
14. Nov 2007 Anträge

Weg mit der Ökosteuer auf Diesel und Benzin

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Streichung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin einzubringen.
PDF öffnen
01. Nov 2007 Anträge

„Stolpersteine“ für Opfer der SED-Diktatur

Die Landesregierung wird beauftragt, ein Programm zur Finanzierung von „Stolpersteinen“ für die Opfer der SED-Diktatur aufzulegen.
PDF öffnen