Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den § 35 SGB II ersatzlos zu streichen.

Energetische Verwertung von Lebensmitteln oder gentechnisch veränderten Pflanzen, die ihrem genetischen Ursprung nach als Lebensmittel geeignet wären, untersagen.

Der Landtag fordert den Landesinnenminister auf, als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e. V. zurückzutreten.

Drei Stunden Schulsport pro Woche ab 2009/2010 für alle Schülerinnen und Schüler durchsetzen und Nachhaltigkeit dieser Regelung sichern.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon nicht zuzustimmen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, es zu unterlassen, unabhängige Gremien und Organe der Exekutive mit politischen Erwägungen und Erlassen zu beeinflussen.

Der Öffentlichkeit wirklichkeitsgetreue Arbeitslosenstatistiken vorlegen.

Die Landesregierung wird beauftragt, die Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen zu untersagen oder geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine erfolgreiche Freisetzung verhindern.

Familiengerechte Kfz-Steuer, Kfz-Steuervergünstigung/-befreiung für Familien und Alleinerziehende

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent...