23. Sep 2008 | Anträge |
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Deutsche Ostsee-Fischerei sichern
Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich bei der EU-Kommission mit dem Ziel zu intervenieren, die EU-Fischfangquotenregelung für das Jahr 2009 nicht anzuerkennen bzw. abzuändern.
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23. Sep 2008 | Anträge |
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Lehrermangel an öffentlichen Schulen stoppen
Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich Initiative ergriffen wird, um die gezielte Abwerbung von Lehrpersonal an öffentlichen Schulen zu stoppen.
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23. Sep 2008 | Anträge |
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Nationale Identität statt Multi-Kulti-Extremismus
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich alle Programme und Zuwendungen zur Förderung der multikulturellen Gesellschaft einzustellen.
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23. Sep 2008 | Anträge |
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SGB II ändern und Mietschulden klar definieren
Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, daß Betriebskostennachzahlungen keine Mietschulden im Sinne des Gesetzes darstellen.
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23. Sep 2008 | Anträge |
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Diskriminierung nationaler Jugendarbeit beenden
Die Landesregierung wird aufgefordert, die fortwährende Diskriminierung und Ungleichbehandlung nationaler und volkstreuer Jugendarbeit unverzüglich zu beenden.
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23. Sep 2008 | Anträge |
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Politische Instrumentalisierung des Geschichtsunterrichtes beenden
Politische Instrumentalisierung des Geschichtsunterrichtes in Mecklenburg-Vorpommern beenden.
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30. Jun 2008 | Anträge |
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Schutz des Privateigentums von Hartz-IV-Beziehern
SGB II ändern und bei angemessenem Hausrat die bisherigen Lebensverhältnisse berücksichtigen.
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30. Jun 2008 | Anträge |
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Den Volkswillen der Iren achten
Nach den Regeln des Vertrags von Lissabon gilt der Vertrag als gescheitert, wenn ein Staat die Zustimmung verweigert.
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30. Jun 2008 | Anträge |
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Null Toleranz für Korruption und Bestechung
Forderung nach einem Programm zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.
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30. Jun 2008 | Anträge |
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Kennzeichnung für Milchprodukte mit angemessener Vergütung für Milchbauern
Forderung nach Kennzeichnung für Produkte der Milcherzeugung, bei denen den Milchbauern existenzsichernde Preise gewährt werden.
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