23. Sep 2008 Anträge

Deutsche Ostsee-Fischerei sichern

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich bei der EU-Kommission mit dem Ziel zu intervenieren, die EU-Fischfangquotenregelung für das Jahr 2009 nicht anzuerkennen bzw. abzuändern.
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23. Sep 2008 Anträge

Lehrermangel an öffentlichen Schulen stoppen

Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich Initiative ergriffen wird, um die gezielte Abwerbung von Lehrpersonal an öffentlichen Schulen zu stoppen.
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23. Sep 2008 Anträge

Nationale Identität statt Multi-Kulti-Extremismus

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich alle Programme und Zuwendungen zur Förderung der multikulturellen Gesellschaft einzustellen.
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23. Sep 2008 Anträge

SGB II ändern und Mietschulden klar definieren

Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, daß Betriebskostennachzahlungen keine Mietschulden im Sinne des Gesetzes darstellen.
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23. Sep 2008 Anträge

Diskriminierung nationaler Jugendarbeit beenden

Die Landesregierung wird aufgefordert, die fortwährende Diskriminierung und Ungleichbehandlung nationaler und volkstreuer Jugendarbeit unverzüglich zu beenden.
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23. Sep 2008 Anträge

Politische Instrumentalisierung des Geschichtsunterrichtes beenden

Politische Instrumentalisierung des Geschichtsunterrichtes in Mecklenburg-Vorpommern beenden.
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30. Jun 2008 Anträge

Schutz des Privateigentums von Hartz-IV-Beziehern

SGB II ändern und bei angemessenem Hausrat die bisherigen Lebensverhältnisse berücksichtigen.
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30. Jun 2008 Anträge

Den Volkswillen der Iren achten

Nach den Regeln des Vertrags von Lissabon gilt der Vertrag als gescheitert, wenn ein Staat die Zustimmung verweigert.
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30. Jun 2008 Anträge

Null Toleranz für Korruption und Bestechung

Forderung nach einem Programm zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.
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30. Jun 2008 Anträge

Kennzeichnung für Milchprodukte mit angemessener Vergütung für Milchbauern

Forderung nach Kennzeichnung für Produkte der Milcherzeugung, bei denen den Milchbauern existenzsichernde Preise gewährt werden.
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