Für eine solide Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) - Der GKV ein gesundes und nachhaltiges Fundament gebe

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um den seitens des Bahnvorstandes beabsichtigten Börsengang der Deutschen Bahn AG zu verhindern.

Deutsche Fischerei schützen - Fangausfälle durch Kormoranpopulation vermindern

Forderung für eine weltweite Öffnung der Archive bezüglich der Vorgeschichte, des Verlaufes und der Folgen des Zweiten Weltkrieges.

Die Landesregierung wird aufgefordert, mit einer Bundesratsinitiative auf die Schaffung einer als „Volksgesundheitskasse“ zu bezeichnenden Einheitskasse hinzuwirken.

Forderung auf Vergesellschaftung der Banken in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes.

Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und Arzneimittel, die mit Hilfe der Nano-Technik verändert worden sind.

Die Landesregierung wird aufgefordert, in einer Regierungserklärung zu den Auswirkungen der weltweiten Bankenkrise Stellung zu beziehen.

Die Präsidentin des Landtages wird aufgefordert, die Umbaupläne zur Luxussanierung des Plenarsaales offenzulegen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, flächendeckend eine öffentliche Rechtsberatung zu errichten, die an die Stelle der Beratungshilfe treten soll.