Die Landesregierung wird aufgefordert, für das Land Mecklenburg - Vorpommern den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag entsprechend § 15 umgehend und damit fristgerecht zum 31. Dezember 2014 zu kündigen.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die Arbeits- und Einsatzfähigkeit der Lebens- und Tierfuttermittelkontrolleure im Land Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen und insbesondere die Ausbildung zusätzlicher Kontrolleure zu forcieren.

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in Mecklenburg-Vorpommern eine Ausbildungs-zulage für Berufsauszubildende einzuführen.

Die Landesregierung wird beauftragt, 1. bis zum 30. Juni 2013 den Landtag zu unterrichten, welche tatsächlichen Kosten den Kommunen durch die Zwangsumstellung auf die „Doppik“ bei der Haushaltsführung entstanden sind.

Die Landesregierung wird beauftragt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Ent-fernungskilometerpauschale in § 6 Abs. 2 Nr. 3b ALG II-V von 20 Cent pro Entfernungs-kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf 30 Cent erhöht wird.

Die Landesregierung wird beauftragt, umgehend einen Maßnahmenkatalog gegen die weit verbreitete Korruption im Gesundheitswesen zu erstellen und umzusetzen.

Die Landesregierung wird beauftragt, alle ihr gegebenen Möglichkeiten (einschließlich Bundesratsinitiativen) zu nutzen, um eine klare Kennzeichnung palästinensischer Waren, israelischer Waren und Waren aus den israelischen Siedlungsgebieten (z. B. Westbank, Golanhöhen oder Ostjerusalem) verpflichtend einzuführen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat gegen einen unbegründeten und rein populistischen Antrag der Bundesländer zum geplanten NPD-Verbot zu votieren.

Der Landtag erkennt an, dass die infolge der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien vom 21.12.2007 ausgeuferte Kriminalität zu ernstzunehmenden Besorgnissen in der Bevöl-kerung geführt hat.

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, den § 11 a (3) SGB II so abzuändern, dass, wie dies der frühere § 11 (3) Nr. 1 a SGB II vorsah, zweck-bestimmte Einnahmen auch von privater Seite nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen aus dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.