Die Landesregierung stellt unverzüglich alle aus Landesmitteln finanzierten Programme ein, die dem Kampf gegen oppositionelle politische Kräfte, insbesondere dem Kampf gegen die nationale Opposition dienen (sogenannte Anti-Rechts-Programme). Für die Jahre 2013/2014 bereits ausgezahlte Mittel werden seitens der Landesregierung von den Zuwendungsempfängern unverzüglich zurückgefordert.

Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt die Pläne der Bundesregierung, bis zum Jahre 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen und sieht darin einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Der Landtag möge beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, mittels einer Initiative im Bundesrat den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO zu verlangen. 2. Die Landesregierung ergreift auf Bundesebene eine Initiative, die den Abzug aller deutschen Soldaten aus Krisenherden zum Ziel hat.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Regelung zur Übertragung allgemeinpolizeilicher Eilkompetenzen auf die Beamten der Zollverwaltung - vergleichbar mit der Rechtslage in anderen Bundesländern - in das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg- Vorpommern aufgenommen.

Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass in § 31 a Absatz 3 SGB II festgeschrieben wird, dass der Träger bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % des nach § 20 SGB II maßgeblichen Regelbedarfes in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu gewähren hat.

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Vollzugsbeamten der Zollverwaltung personalrechtlich der Bundespolizei gleichgestellt und zukünftig auch durch den § 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes mit erfasst werden.

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, § 40 Absatz 1 Satz 2 SGB II ersatzlos zu streichen.

Die Landesregierung wird beauftragt, im Wege einer Bundesratsinitiative eine Gesetzesinitiative zu starten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung einer bundeseinheitlichen Familienkasse (Ein-Säulen-Modell) zu schaffen.

Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Aufwendungen für elektrischen Strom bei Empfängern von Arbeitslosengeld II als Kosten der Unterkunft gewährt werden.

Die Landesregierung wird beauftragt, eine umfassende Reform der Justizstrukturen mit dem Ziel vorzunehmen, den Einfluss der Exekutive auf die Judikative zurückzudrängen.