NPD-Anträge für die Landtagswoche im März
Auch in der kommenden Landtagswoche (Sitzungstage sind der 16., 17. und 18. März) ist die NPD-Fraktion wieder mit einer Reihe von Anträgen vertreten.
Endlich Ausstieg aus der Leiharbeit vollziehen
Auf einen „grünen Zweig“ kommen sie nicht, obwohl sie schuften wie ihre Kollegen. 11.000 gibt es nach offiziellen Angaben in M/V, 750.000 Menschen sind bundesweit von Leiharbeit betroffen. Zeitarbeiter, wie sie auch genannt werden, verdienen oft bis zu 900 Euro weniger als festangestellte Ungelernte. Mittlerweile gehen Unternehmen sogar dazu über, Stammbelegschaften mit gut qualifizierten Arbeitnehmern auszudünnen und die „Freigesetzten“ durch die Hintertür als „billigere“ Leihkräfte wieder einzustellen. Derartige Zustände gehen auf Rahmenbedingungen zurück, die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gesetzt wurden. Gerade die Sozis schlagen sich nunmehr heuchlerisch auf die Seite jener, für deren trauriges Dasein sie maßgeblich mitverantwortlich sind.
Die NPD-Fraktion fordert jetzt mit einem Antrag, den Ausstieg aus der Leiharbeit zu vollziehen und der Sklavenarbeit im 21. Jahrhundert die Grundlagen zu entziehen. Welche Maßnahmen die Nationalen dabei umgesetzt wissen wollen, erfahren Sie hier (Drucksache 5/4189).
Fest an der Seite der Kleingärtner
In einem weiteren Antrag machen sich die Nationalen für die Kleingärtner stark. Für Diskussions- und Zündstoff unter den Laubenpiepern sorgt seit längerem der Erlaß des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 22. Dezember 2008. Demnach wurden die unteren Wasserbehörden verpflichtet, alle Einleitungen aus Abwasseranlagen, die nicht den Regeln der Technik entsprechen, anzupassen oder die Gewässerbenutzung bis spätestens 31. Dezember 2013 einzustellen. Die Regelung gilt nicht nur für dauerhaft bewohnte Grundstücke, sondern auch für Wochenendhäuser und Kleingartenanlagen. Die Abwasserentsorgung hat künftig mit Hilfe einer abflußlosen Grube bzw. durch den Einsatz von Komposttoiletten zu erfolgen.
Die NPD vertritt den Standpunkt, den Kleingärtnern schon aus sozialen Gründen eine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2016 einzuräumen. Der vollständige Antrag kann hier (Drucksache 5/4186) abgerufen werden.
Schluß mit ungerechtfertigten Sanktionen beim ALG II
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, werden durch den Paragraphen 31 (5) des Sozialgesetzbuches II bei der Verhängung von Sanktionen sichtlich schlechter gestellt. Diese Schieflage soll nach Auffassung der NPD durch eine Bundesrats-Initiative der Landesregierung thematisiert und letztlich beendet werden (Drucksache 5/4185).
Keine Ausspähung der Bürger, „INDECT-Programm“ der EU sofort beenden
Hinter dem „INDECT-Programm“ der Europäischen Union verbirgt sich das Vorhaben, einzelne Instrumente der Überwachung wie Ortung von Funktelefonen, biometrische Gesichtserkennung, Internet-Kontrolle, Speicherung von Vorratsdaten oder auch installierte Videokameras miteinander zu vernetzen. Nicht allein, daß damit in den Zuständigkeitsbereich der Länder eingegriffen wird, ist überdies zu befürchten, daß die Belange des Datenschutzes durch das EU-Projekt beeinträchtigt werden. Die Landesregierung soll nunmehr aufgefordert werden, auf Bundesebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das „INDECT-Programm“ zu stoppen (Drucksache 5/4187).
Nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung einführen
Im Juli 2003 faßte der Bundesrat als Vertretung der Länder den Beschluß, die Bundesregierung aufzufordern, den 5. August zum Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu erklären. Die Wahl des Datums erfolgte in Anlehnung an die Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950.
Geschehen ist in dieser Richtung bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Die NPD-Landtagsfraktion fordert daher mit einem eigenen Antrag die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses aus dem Jahr 2003. Zur Erinnerung: In der Schlußphase des 2. Weltkrieges und in den Folgejahren wurden etwa 15 Millionen Deutsche aus ihren angestammten Gebieten vertrieben; drei Millionen kamen zu Tode (Drucksache 5/4188).
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Dienstag, 08. März 2011
Endlich Ausstieg aus der Leiharbeit vollziehen
Auf einen „grünen Zweig“ kommen sie nicht, obwohl sie schuften wie ihre Kollegen. 11.000 gibt es nach offiziellen Angaben in M/V, 750.000 Menschen sind bundesweit von Leiharbeit betroffen. Zeitarbeiter, wie sie auch genannt werden, verdienen oft bis zu 900 Euro weniger als festangestellte Ungelernte. Mittlerweile gehen Unternehmen sogar dazu über, Stammbelegschaften mit gut qualifizierten Arbeitnehmern auszudünnen und die „Freigesetzten“ durch die Hintertür als „billigere“ Leihkräfte wieder einzustellen. Derartige Zustände gehen auf Rahmenbedingungen zurück, die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gesetzt wurden. Gerade die Sozis schlagen sich nunmehr heuchlerisch auf die Seite jener, für deren trauriges Dasein sie maßgeblich mitverantwortlich sind.
Die NPD-Fraktion fordert jetzt mit einem Antrag, den Ausstieg aus der Leiharbeit zu vollziehen und der Sklavenarbeit im 21. Jahrhundert die Grundlagen zu entziehen. Welche Maßnahmen die Nationalen dabei umgesetzt wissen wollen, erfahren Sie hier (Drucksache 5/4189).
Fest an der Seite der Kleingärtner
In einem weiteren Antrag machen sich die Nationalen für die Kleingärtner stark. Für Diskussions- und Zündstoff unter den Laubenpiepern sorgt seit längerem der Erlaß des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 22. Dezember 2008. Demnach wurden die unteren Wasserbehörden verpflichtet, alle Einleitungen aus Abwasseranlagen, die nicht den Regeln der Technik entsprechen, anzupassen oder die Gewässerbenutzung bis spätestens 31. Dezember 2013 einzustellen. Die Regelung gilt nicht nur für dauerhaft bewohnte Grundstücke, sondern auch für Wochenendhäuser und Kleingartenanlagen. Die Abwasserentsorgung hat künftig mit Hilfe einer abflußlosen Grube bzw. durch den Einsatz von Komposttoiletten zu erfolgen.
Die NPD vertritt den Standpunkt, den Kleingärtnern schon aus sozialen Gründen eine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2016 einzuräumen. Der vollständige Antrag kann hier (Drucksache 5/4186) abgerufen werden.
Schluß mit ungerechtfertigten Sanktionen beim ALG II
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, werden durch den Paragraphen 31 (5) des Sozialgesetzbuches II bei der Verhängung von Sanktionen sichtlich schlechter gestellt. Diese Schieflage soll nach Auffassung der NPD durch eine Bundesrats-Initiative der Landesregierung thematisiert und letztlich beendet werden (Drucksache 5/4185).
Keine Ausspähung der Bürger, „INDECT-Programm“ der EU sofort beenden
Hinter dem „INDECT-Programm“ der Europäischen Union verbirgt sich das Vorhaben, einzelne Instrumente der Überwachung wie Ortung von Funktelefonen, biometrische Gesichtserkennung, Internet-Kontrolle, Speicherung von Vorratsdaten oder auch installierte Videokameras miteinander zu vernetzen. Nicht allein, daß damit in den Zuständigkeitsbereich der Länder eingegriffen wird, ist überdies zu befürchten, daß die Belange des Datenschutzes durch das EU-Projekt beeinträchtigt werden. Die Landesregierung soll nunmehr aufgefordert werden, auf Bundesebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das „INDECT-Programm“ zu stoppen (Drucksache 5/4187).
Nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung einführen
Im Juli 2003 faßte der Bundesrat als Vertretung der Länder den Beschluß, die Bundesregierung aufzufordern, den 5. August zum Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu erklären. Die Wahl des Datums erfolgte in Anlehnung an die Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950.
Geschehen ist in dieser Richtung bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Die NPD-Landtagsfraktion fordert daher mit einem eigenen Antrag die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses aus dem Jahr 2003. Zur Erinnerung: In der Schlußphase des 2. Weltkrieges und in den Folgejahren wurden etwa 15 Millionen Deutsche aus ihren angestammten Gebieten vertrieben; drei Millionen kamen zu Tode (Drucksache 5/4188).