Mit einem Gräberstättengesetz soll es den Ordnungsbehörden im Land erleichtert werden, ein selektives Gedenken durchzusetzen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Dr. Norbert Nieszery,  führt in einer Pressemitteilung zur Begründung an, es solle insbesondere dafür gesorgt werden, daß Grabstätten besser vor Rechtsextremisten geschützt werden.
 
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, wird in den Medien mit der Begründung zitiert, man dürfe es nicht zulassen, daß Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft für die politische Auseinandersetzung mißbraucht werden.
 
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, nahm hierzu heute in Schwerin Stellung:
 
„Ich halte es für pietätlos, wenn die Landesregierung versucht, nun auch noch Friedhöfe und Gedenkstätten parteipolitisch unter Kontrolle zu bringen. Eine Trauer um die Toten kann keiner Gesinnungsüberprüfung unterliegen. Die Instrumentalisierung von Gedenkstätten kann man nur als geschmacklos ablehnen.“