Den vor wenigen Monaten heiß diskutierten Ankauf illegal erworbener
Steuerdaten-CD`s nahm die FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zum
Anlaß, mittels eines Antrags ein Beweisverwertungsverbot durchzusetzen.
Motto: Ein Rechtsstaat darf bei der Verbrechensbekämpfung nicht selbst
zum Verbrecher werden.

Auf dem Wege der Hehlerei verschaffte sich bereits das Land
Nordrhein-Westfalen solche Daten, um sie anschließend in Strafverfahren
als Beweismittel zu verwerten. Dieses unlautere Gebaren kann auch die
NPD nicht unwidersprochen lassen. Sie stimmte dem Ansinnen partiell zu.
Denn allein mit mit Änderung der Landesverfassung, wie es der FDP
vorschwebt, kann eine derart spezielle Regelung nicht rechtssicher
manifestiert werden.

Als Redner der NPD-Fraktion führte ihr Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs
aus, weshalb vielmehr eine Änderung der Strafprozessordnung über eine
Bundesratsinitiative angestrengt werden sollte.