Demokratie und Toleranz stärken
In der anstehenden 53. Sitzungswoche des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern entzieht sich auch die neue Landesregierung während der Fragestunde wieder einmal der direkten Konfrontation. In einer Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Köster zensierte die Landtagspräsidentin die Vorbemerkung, die Probleme beim so genannten "Cross-Border Leasing" bzw. von zweifelhaften Kreditgeschäften thematisiert hatte. Das Pikante: Die nicht erwünschten Informationen stammten aus dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Köster erklärte, daß sich die NPD-Fraktion mit dieser Praxis nicht zufrieden geben würde:
"In unzähligen Programmen und Berichten fordert die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beständig, Demokratie und Toleranz zu stärken. Sie selbst tut sich mit diesen Tugenden jedoch schwer.
Was nicht gefällt oder unangenehm ist, das wird gestrichen oder gekürzt. Präsidiale Repression verfährt nach dem Motto Wie es Euch gefällt. Vielleicht sollte die Landesregierung selbst erst einmal eine Lektion in Sachen Demokratie und Toleranz nehmen.
Was nicht gestrichen wird, wird nicht beantwortet. Minister, die sich der mündlichen Befragung entziehen wollen, melden sich einfach ab. Fachfremde Kollegen spulen dann einfach eine Erklärung herunter, Nachfragen können ‚leider‘ nicht beantwortet werden.
Die NPD-Fraktion wird sich mit dieser demokratiefernen Praxis nicht abfinden und die Regierung auch weiterhin dazu zwingen, Farbe zu bekennen."
Nachstehendes Spiegelzitat darf im Landtag nicht verlesen werden:
„Jahrelang gerierten sich viele Stadtkämmerer wie Investmentbanker, verleasten rentable Betriebe, wetteten auf schwankende Zinsen. Jetzt schlägt die Finanzkrise auf ihre Kassenlage durch“, so der Spiegel in seiner Ausgabe vom 13.10.2008. Modernes Schuldenmanagement nennen die Kommunen diese Transaktionen mit Steuergeldern. „Je größer die Not, desto größer die Risikobereitschaft – das ist die erschreckende Formel, die in diesen Tagen vielerorts sichtbar wird. Denn gerade klamme Städte spielten in den vergangenen Jahren mit Vorliebe in den Casinos des Kapitalismus – und ließen sich auch auf jene Geschäfte ein, die die Finanzwelt nun an den Rand des Abgrunds geführt haben. Mitte der neunziger Jahre nahmen die ersten Kämmerer Abschied von der bieder kameralistischen Buchführung, jonglierten plötzlich mit Produkten aus der Hexenküche der globalen Geldzauberer, machten Geschäfte mit Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln und lieferten sich amerikanischen Unternehmen aus“, führt der Spiegel weiter aus."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Dienstag, 21. Oktober 2008
Köster erklärte, daß sich die NPD-Fraktion mit dieser Praxis nicht zufrieden geben würde:
"In unzähligen Programmen und Berichten fordert die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beständig, Demokratie und Toleranz zu stärken. Sie selbst tut sich mit diesen Tugenden jedoch schwer.
Was nicht gefällt oder unangenehm ist, das wird gestrichen oder gekürzt. Präsidiale Repression verfährt nach dem Motto Wie es Euch gefällt. Vielleicht sollte die Landesregierung selbst erst einmal eine Lektion in Sachen Demokratie und Toleranz nehmen.
Was nicht gestrichen wird, wird nicht beantwortet. Minister, die sich der mündlichen Befragung entziehen wollen, melden sich einfach ab. Fachfremde Kollegen spulen dann einfach eine Erklärung herunter, Nachfragen können ‚leider‘ nicht beantwortet werden.
Die NPD-Fraktion wird sich mit dieser demokratiefernen Praxis nicht abfinden und die Regierung auch weiterhin dazu zwingen, Farbe zu bekennen."
Nachstehendes Spiegelzitat darf im Landtag nicht verlesen werden:
„Jahrelang gerierten sich viele Stadtkämmerer wie Investmentbanker, verleasten rentable Betriebe, wetteten auf schwankende Zinsen. Jetzt schlägt die Finanzkrise auf ihre Kassenlage durch“, so der Spiegel in seiner Ausgabe vom 13.10.2008. Modernes Schuldenmanagement nennen die Kommunen diese Transaktionen mit Steuergeldern. „Je größer die Not, desto größer die Risikobereitschaft – das ist die erschreckende Formel, die in diesen Tagen vielerorts sichtbar wird. Denn gerade klamme Städte spielten in den vergangenen Jahren mit Vorliebe in den Casinos des Kapitalismus – und ließen sich auch auf jene Geschäfte ein, die die Finanzwelt nun an den Rand des Abgrunds geführt haben. Mitte der neunziger Jahre nahmen die ersten Kämmerer Abschied von der bieder kameralistischen Buchführung, jonglierten plötzlich mit Produkten aus der Hexenküche der globalen Geldzauberer, machten Geschäfte mit Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln und lieferten sich amerikanischen Unternehmen aus“, führt der Spiegel weiter aus."