Der Spitzelstaat schlägt zu

In den frühen Morgenstunden des 9. Oktobers wurden in mehreren Bundesländern rund 100 Wohnungen von Mitgliedern und Sympathisanten der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) durchsucht. Ein Schwerpunkt der Razzien war Mecklenburg-Vorpommern.

Der Fraktionschef der NPD-Landtagsfraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, bezeichnete diese Aktionen als Schlag eines Spitzelstaates, der sich inzwischen noch nicht einmal nach außen hin Mühe gebe, auch nur den Anschein von Pluralität zu wahren:

"Was hier passiert, das ist einer Diktatur würdig. Im Morgengrauen kommen zu allen Zeiten in Spitzelstaaten die Rollkommandos und schüchtern Dissidenten ein. Der Staat etabliert hier eine Gedankenpolizei, die immer restriktiver vorgeht.

Der Grund für die Durchsuchungen, die HDJ richte sich in aktiv-kämpferischer Weise gegen die Grundordnung, ist überdies aberwitzig. Wenn die Kinder und Jugendlichen angeblich kämpferisch diese Grundordnung bekämpften, dann müßte das ja einer der Staatsspitzel bereits mitbekommen haben.

Daß zur Erhärtung dieser Behauptung eine Razzia bei Nacht und Nebel herhalten muß, zeigt, wie wenig die rund um die Uhr arbeitenden Ermittlungsbehörden in der Hand haben. Vielleicht findet man ja wieder einmal ein paar bemalte Geschirrtücher oder historische Karten. Und wenn das nicht reicht, werden die Spitzel auch nicht verlegen sein, den einen oder anderen Beweis kreativ selbst herzustellen.

Mit Demokratie haben diese Aktionen, die von den Fraktionen der sich selbst demokratisch nennenden im Landtag vertretenden Parteien auch noch gelobt werden, jedenfalls nichts zu tun."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 09. Oktober 2008