In gewohnter Einmütigkeit kommentierten Presse und die Linksfraktionen im Landtag von Schwerin jetzt die Einstellung eines neuen Mitarbeiters der NPD-Fraktion. Der Vorwurf: Dieser sei vorbestraft.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs wunderte sich über den Sinneswandel jener Politiker und Medienleute, die sonst die Resozialisierung beschwören würden. Es zeige sich auch hier, daß links nichts mehr mit sozial zu tun habe:

"Die Linke ist in schlechter Tradition wieder einmal auf Repressionskurs. Die Genossen Brodkorb und Ritter empören sich in der großen Betroffenheitskoalition. Es müsse verhindert werden, daß verurteilte Straftäter mit Steuergeldern bezahlt würden. Haben nicht die gleichen Parteien in anderen Fällen die Resozialisierung zum obersten Ziel des Strafvollzugs gesetzt?

Während die Genossen in Bremen die Tätigkeit einer RAF-Terroristin noch jüngst als gelungenes Beispiel der Resozialisierung bezeichnet haben, soll nun also ein Mitarbeiter der NPD-Fraktion, wenn es nach dem Willen der Linken geht, entlassen werden, weil er vorbestraft sei.

Das ist eine unerträgliche Doppelmoral. Abgesehen davon, daß es beschämend für einen Rechtsstaat ist, Menschen wegen Meinungsdelikten zu verurteilen, gilt das rechtsstaatliche Prinzip: Niemand darf für eine Tat zweimal verurteilt werden. So aber möchten es wohl die Herren Brodkorb und Ritter. Einmal vom Richter nach rechtsstaatlichen Prinzipien bestraft und für immer gesellschaftlich geächtet.

So etwas ist in totalitären Regimen möglich. In einer Demokratie verbietet sich dies."