Forderung nach Unabhängigkeit der Staatsanwälte – NPD-Initiative bestätigt

Auch wenn es seine Macher vielleicht gerne hätten: Der „Roland Rechtsreport“ hat nicht den Rang des Bürgerlichen Gesetzbuches und auch nicht den der Bibel. In der Ausgabe für 2014 finden sich Ergebnisse einer Befragung von Mitgliedern des Deutschen Richterbundes: zu wenig Personal, zu große Arbeitsbelastung und natürlich könnte auch die Bezahlung besser sein. Angaben zu den näheren Umständen der als zu stark empfundenen Belastung sucht man in der Erhebung leider vergeblich.
 
Immerhin einen verwertbaren Fakt enthält der Report allerdings: So sorgt die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten für deutliche Unzufriedenheit. Eine überwiegende Mehrheit von 83 Prozent der befragten Richter und Staatsanwälte lehnt den jetzigen Zustand ab und möchte ihn lieber heute als morgen abgeschafft sehen.
 
Genau dies hatte die NPD-Fraktion bereits im Herbst des vergangenen Jahres mit einem Antrag verlangt. Die Landesregierung sollte dazu eine Bundesrats-Initiative mit dem Ziel einleiten, das Gerichtsverfassungsgesetz dergestalt zu ändern, „daß die Staatsanwälte künftig eine den Richtern vergleichbare persönliche und sachliche Unabhängigkeit genießen.“
 
Zugleich wurde vom Kabinett Sellering gefordert, eine umfassende Reform der Justizstrukturen im Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel vorzunehmen, den Einfluß von Regierung und öffentlicher Verwaltung (Exekutive) auf die Rechtsprechung (Judikative) nachhaltig zurückzudrängen (Drucksache 6/2242).
 
Nach geltendem Recht besteht die erhebliche Gefahr der politischen Einflußnahme auf die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch die Regierungen. So können Staatsanwaltschaften durchaus zur Unterdrückung politisch mißliebiger Gegner mißbraucht werden. Auch ist der umgekehrte Fall möglich – wenn die verantwortlichen Stellen bei politisch hochrangigen Verdächtigen die Ermittlungen einstellen oder schlimmstenfalls gar nicht erst aufnehmen.
 
Für die aktuelle Befragung hatte das Institut für Demoskopie in Allensbach in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Richterbund und der Roland Rechtsschutz-Versicherung 4.000 Mitglieder des Richterbundes angeschrieben. 1.770 der Befragten schickten eine Antwort zurück.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Dienstag, 18. März 2014