Eine Pressemitteilung hätte gelangt

Er hört sich im ersten Moment sehr vielversprechend an, jener Antrag zur Jugend- und Schulsozialarbeit, den SPD und CDU zur Abstimmung vorgelegt haben. Mit der Initiative wird zum einen verlangt, die gemeinsame Förderung so zu „verstetigen" und „mehrjährig" auszugestalten, daß die Jugend- und Schulsozialarbeiter „kontinuierlich und entwicklungsorientiert mit den jungen Menschen arbeiten können."

Zum zweiten werde die entsprechende Landesförderung auch im Zeitraum 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erfolgen. Die Zuwendungsbescheide des Landes sowie die der Landkreise und der kreisfreien Städte an die Träger der Schulsozialarbeit „sollen mehrjährig erlassen werden, damit den jungen Menschen weitgehend verläßlich in den Schulen und den Jugendeinrichtungen Hilfe und Unterstützung angeboten werden kann."

Der Haken bei der Sache: Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch völlig unklar, mit welchem Finanzvolumen der ESF in der kommenden Förderperiode ausgestattet sein wird. So viel steht aber fest: M/V erhält nach mehr als zwei Jahrzehnten Höchstförderung ab 2014 etwa 20 Prozent (zirka 80 Millionen) weniger Zuwendungen aus Brüssel.

Der NPD-Abgeordnete David Petereit führte einen weiteren Punkt an: „Es scheint schön, daß Sie Zuwendungsbescheide gern mehrjährig erlassen wollen, aber was heißt dies? Sind die Kreise und die kreisfreien Städte überhaupt in der Lage, über einen Zeitraum hinweg zu planen, der sich jenseits des Zweijahres-Rhythmus von Doppelhaushalten bewegt?" Kommunen und Kreise müßten immerhin 50 Prozent der Kosten für die aus dem ESF geförderten Schulsozialarbeiter aufbringen.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 30. Mai 2013