Es hat seine Gründe, weshalb das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket von der Mehrheit der Bezugsberechtigten abgelehnt wird.

Nach der neuesten Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung können bedürftige Familien für ihre Kinder Leistung beantragen, die helfen sollen, daß diese am gesellschaftlichen Leben und an einer angemessenen Bildung teilhaben können. Mit dem heute im Landtag debattierten Gesetzentwurf soll diese Neuerung in den landesgesetzlichen Regelungen aufgenommen werden.

Der Redner der NPD-Fraktion, Michael Andrejewski, machte deutlich, daß man dadurch Leistungen für hilfsbedürftige Eltern wegkürzt und durch das fragwürdige Bildungs- und Teilhabepaket ersetzt. Andrejewski plädierte dafür, daß für Hartz IV-Empfängern Eltern- und Kindergeld gewährt wird, statt mit dem Bildungspaket einen „Bürokratenzirkus" zu veranstalten: