NPD fordert Ehrenrente für Feuerwehrkameraden

Nationale legen im Landtag einen Gesetzentwurf vor, mit dem eine zusätzliche individuelle Altersversorgung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und deren Hinterbliebene eingeführt werden soll
 
„Der Beitrag, den die Kameradinnen und Kameraden zum Schutz der Gesundheit der Bürger und ihres Eigentums leisten, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ – sagte heute der NPD-Volksvertreter Tino Müller bei der Einbringung eines Gesetzes zur Schaffung einer Ehrenrente für Feuerwehrmitglieder. Der NPD-Gesetzentwurf sieht vor, eine zusätzliche Alterversorgung beim Kommunalen Versorgungsverband einzurichten. Finanziert werden soll diese Ehrenrenteaus einem gleich hohen Beitrag der Kommunen und des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
 
Tino Müller: „Legt man – bei aufgerundet 28.000 Angehörigen der Freiwilligen Wehren – einen monatlichen Beitrag von jeweils sechs Euro des Landes und der Kommunen zugrunde, entstehen Kosten in Höhe von 4.032.000 Euro…
 
Die zusätzliche Altersversorgung wird nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder nach dem späteren Ausscheiden aus der Einsatzabteilung monatlich an den Feuerwehrangehörigen oder dessen Hinterbliebene gezahlt.Hat die zusätzliche Altersversorgung weniger als 15 Jahre bestanden, kann der Angehörige der Freiwilligen Wehr oder dessen Hinterbliebene das angesparte Kapital samt Zinsen auch als einmalige Zahlung zum Rentenbeginn erhalten.“
 
Als Vorbild dieses Vorstoßes dient eine entsprechende Regelung für Feuerwehrangehörige in Thüringen – aber auch in Brandenburg und Nordrhein-Westfahlen wurden entsprechende Initiativen in den Landtagen behandelt. Umso irritierender war die Reaktion der Altparteien auf den NPD-Gesetzentwurf in der heutigen Landtagssitzung. Mit teilweise unsachlichen, teils gar grotesken Schlussfolgerungen und fadenscheinigen „Argumenten“ versuchte der Gegenredner des selbsternannten demokratischen Blocks, Heinz Müller (SPD), die Ablehnung der Plenumsmehrheit zu begründen.



zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 18. Mai 2011