Udo Pastörs begrüßt Gerichtsentscheidung zur NPD-Demo am 1. Mai

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, begrüßt die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern zur NPD-Demonstration am 1. Mai in Greifswald.

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht das Recht auf Versammlungsfreiheit wieder hergestellt und zudem entschieden, daß das Motto der Veranstaltung „Unsere Heimat – Unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!“ durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Die Veranstaltung der Nationalen will insbesondere auf die am 1. Mai in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit hinweisen, in deren Folge hunderttausende Arbeitssuchende aus Osteuropa die Möglichkeit erhalten, den deutschen Arbeitsmarkt zu fluten.

Udo Pastörs hat angekündigt, an der Demonstration teilzunehmen und in Greifswald auch als Redner der Kundgebung aufzutreten.

Zu der Gerichtsentscheidung nahm Udo Pastörs heute in Schwerin Stellung:

„Es ist beschämend für dieses Land, wenn die NPD ihre verfassungsgemäßen Rechte gegenüber zur politischen Neutralität verpflichteten Behörden erst immer wieder auf dem Rechtsweg durchsetzen muß. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt Greifswald. Die Fremdarbeiterinvasion ist ein drängendes Problem und brennt den Leuten auf den Nägeln. Wir haben nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht gegen diesen Politirrsinn zu protestieren.“
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 29. April 2011