In Sachsen-Anhalt erzielte die NPD bei der Landtagswahl aus dem Stand 4,6 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte den Landtagseinzug nur knapp. Wenige Wochen später fordert jetzt der dortige Innenminister, Holger Stahlknecht (CDU), ein Verbotsverfahren gegen die nationale Partei.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst ebenfalls gewählt wird und die Nationalen bereits im Landtag vertreten sind, wird die durchsichtige Forderung begierig aufgegriffen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt das Vorhaben ebenso wie Innenminister Lorenz Cafffier (CDU). Offenbar weichen die tatsächlichen Zustimmungswerte für die NPD im Land Mecklenburg-Vorpommern deutlich von jenen Umfragewerten ab, die jüngst veröffentlicht wurden.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm zu den Forderungen nach einem Verbotsverfahren heute Stellung:

„Die Große Koalition scheint ja gehörig Angst vor einem erneuten Wahlerfolg der NPD zu haben. Statt im Parlament die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, hätten die Herrschaften lieber die Ausschaltung der NPD durch ein Verbot. Beim letzten Verfahren haben sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige abgeholt. Da sich in der Sache nichts geändert hat, würde auch ein erneutes Verfahren scheitern. Die Herren Sellering und Caffier werden dies auch wissen, daher kann man das erneute Verbotsgeschrei nicht sonderlich ernst nehmen.“