Abwasserbehandlung in Kleingärten: NPD-Forderungen werden abgekupfert

Das Plagiat eines NPD-Antrages wurde in der heutigen Landtagssitzung angenommen
 
Bereits wenige Tage, nachdem die NPD-Fraktion einen Antrag (Drucksache 5/4186) in der März-Sitzung des Landtages zum Schutz des Kleingartenwesen einbrachte (wir berichteten hier), sprang die LINKE in der Hansestadt Rostock auf den Zug auf und forderte unter anderem Übergangsfristen für die dort aktiven Laubenpieper. Dort legten 2.500 wütende Kleingärtner Widerspruch gegen die Anordnung auf Grundlage eines Erlasses des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ein, die auch Nutzern von Kleingärten zur technischen Anpassung der Abwasserentsorgungsanlagen bis zum 31.12. 2013 verpflichtet.
 
Dabei hatte genau dies die NPD in ihrem Antrag gefordert:  Der Erlaß sollte derart abgeändert werden, so daß die Pflicht zur Umsetzung bis zum Jahresbeginn 2017 verlängert wird. Die LINKE war zum damaligen Zeitpunkt nicht daran interessiert, sich sachlich mit der NPD-Forderung auseinanderzusetzen.
 
Umso überraschender war es, daß die Fraktion Die LINKE einen eigenen Antrag (Drucksache 5/4260) in der heutigen Landtagssitzung vorlegte, in dem ebenfalls Übergangsfristen, die über das Jahr 2013 hinaus gehen, gefordert wurden. Selbst CDU und SPD unterstrichen dieses Plagiat mit einem Änderungsantrag. Der NPD-Abgeordnete Birger Lüssow sagte an die Landtagsmitglieder gerichtet folgendes:
 
„Obwohl Sie sich einer Diskussion verweigerten, als die NPD das Thema auf die Tagesordnung setzte, hat es Sie nicht daran gehindert, ungeniert auf den Zug aufzuspringen. Es ist jedoch geradezu dreist, in einer Zeitspanne weniger Wochen Forderungen mit ein- und derselben Zielrichtung zu stellen. Die NPD-Fraktion hingegen unterstützt jederzeit parlamentarische Vorstöße, wenn es zum Wohle der Bürger geschieht – unabhängig davon, welche Fraktion die Initiativen startet. 
 
Mit einem Unterschied jedoch: Wir Nationalisten erschöpfen uns nicht in einer peinlichen Blockade- und totalen Abgrenzungshaltung, so wie es eben die selbsternannten Demokraten im Umgang mit nationalen Forderungen praktizieren. Im Gegensatz zu Ihnen möchten wir keine ideologischen Grabenkämpfe auf den Rücken von Kleingärtnern austragen und stimmen daher dem vorliegenden Antrag zu.“
 
Während in der vorhergegangenen Landtagssitzung der NPD-Antrag von den pseudodemokratischen Block abgelehnt worden ist, hatten dieselben Parteien heute kein Problem damit, die Forderungen zu beschließen.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 14. April 2011