In der heutigen Sitzung des Landtages wurde das bestehende Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes novelliert. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPD und CDU wurde einer Gesetzesänderung zugestimmt, die der Landespolizei mehr Kompetenz und den Einsatz neuer Technik erlaubt. Insbesondere die Verlängerung der Kfz-Kennzeichenerfassung und der Einsatz von Elektroschockern werden jetzt legalisiert. Trotz heftiger Kritik und verfassungsrechtlicher wie auch ethischer Bedenken hält es der CDU-Innenminister Caffier für notwendig, die „Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe zu schließen“.
 
Mit einer Entfristung in der Gesetzesänderung soll zudem die automatische Kennzeichenerfassung (Automatisches Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Lesesystem – AKLS), die Ortung und das Abhören von Mobiltelefonen über den 28.07. 2011 weitergeführt werden. Zumindest das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom März 2008 erhebliche Bedenken gegen die Verwendung des AKLS geäußert und dessen Einsatz stark reglementiert. Die Polizeidirektion Anklam hat in der Zeit vom 15.12. 2008 bis zum 15.06. 2009 bereits in aller Heimlichkeit ein Pilotversuch zum Einsatz des AKLS durchgeführt
 
Hinzu kommt, daß auch von ausländischen Polizisten – beispielsweise polnische – in Mecklenburg-Vorpommern Einsätze durchgeführt werden können. Darüber hinaus sind Landespolizisten künftig befugt, öffentlich zugängliche Orte mit technischen Mitteln zur Bildüberwachung zu nutzen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist diese Regelung höchst umstritten.
 
Der nationale Volksvertreter RA Michael Andrejewski machte in seinem Redebeitrag deutlich, daß mit dem neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz die Grundlage für eine neue Qualität staatlicher Repression gegen politisch mißliebige Bürger geschaffen wird. Darüber hinaus machte der NPD-Abgeordnete darauf aufmerksam, daß die technische Aufrüstung der Landespolizei mit AKLS und Elektroschockdistanzwaffen in unmittelbarem Zusammenhang mit personellen Einsparungen steht. In naher Zukunft fehlende gut ausgebildete, junge Polizeibeamten sollen durch technische Spielereien und durch die Datensammelwut für die zumeist alternde Landespolizei ausgeglichen werden.
 
Das Vertrauen im Volk dürfte gegenüber einem Staat jedenfalls noch geringer werden, der Einschüchterungsversuche, Dauerobservationen, Bundestrojaner, biometrischen Reisepass und Telekommunikationsüberwachung als probate Mittel zu seiner „Verteidigung“ für legitim hält und schleichend legalisiert.