Landtag debattiert über die Zukunft der Futter- und Lebensmittelsicherheit

Jede Fraktion im Landtag hat in der laufenden Landtagssitzung einen eigenen Antrag bezüglich des erneuten Dioxin-Skandals eingebracht, wobei die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag initiierten. Diese forderten in der heutigen Plenardebatte ihre eigene Landesregierung auf, den Landtag über den Verlauf des Dioxin-Skandals zu unterrichten. Darüber hinaus sollen verschiedene Aktivitäten zur Vermeidung künftiger Futtermittelverunreinigungen „auf nationaler und europäischer Ebene“ entfaltet werden, die im Antragstext inhaltlich grob aufgelistet worden sind. Unter anderem wird sporadisch verlangt, die „Erhöhung der Eigenkontrolldichte“ - und wenige Absätze später - auch die „Überwachungsdichte staatlicher Kontrollen“ zu verändern, obwohl gerade die Selbstkontrolle in der Futtermittelindustrie den Skandal verursachte. Dabei ist gerade der Antragspunkt „Überwachungsdichte staatlicher Kontrollen“ nichtssagend, da bislang staatlicherseits nur Stichproben entnommen wurden.
 
Die LINKE sieht in ihrem Antrag das Land nur partiell in der Pflicht, den Verbraucher zu schützen. Es wird die Errichtung eines Haftungsfonds auf Bundesebene angestrebt, in denen die Futtermittelindustrie einbezahlt, um bei künftigen Skandalen haften zu können. Darüber hinaus hält die Linke an das Eigenkontrollsystem wie CDU und SPD fest und möchte dies in einem „bundesweitem Kontrollsystem“ integriert sehen. Zudem soll die Landesregierung dem Landtag Vorschläge zum Ausbau der Futter- und Lebensmittelsicherheitsforschung auf Bundes- und Landebene präsentieren.
 
Auch die FDP fordert von der Landesregierung einen Bericht; jedoch ausschließlich zur „Situation der Verbrauchersicherheit bei Lebens- und Futtermitteln“. Die Landesregierung soll in dem Bericht unter anderem die Kooperation zwischen Bund und Ländern sowie die Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes behandeln.
 
Letztendlich einigten sich die selbsternannten demokratischen Fraktionen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ihrer Forderungen, zogen ihre eigenen Anträge zurück und stimmten in Blockmanier einem dementsprechenden gemeinsamen Änderungsantrag zu. Die NPD, die in einem eigenen Tagesordnungspunkt ihre Position klar herausstellte, beteiligte sich nicht an diesem Vorgehen und ließ sich somit ihre Forderungen nicht verwässern. Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs führte im Rahmen der Debatte aus:

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 26. Januar 2011