Demokratie-Gebot durchsetzen

In Mecklenburg-Vorpommern grassiert Demokratieschwund. Im Landtag werden die Anträge der NPD nicht sachlich behandelt, die nationale Opposition diffamiert. Im Land wird die politische Arbeit der volkstreuen Partei verhindert. Landratskandidaten dürfen unter fadenscheinigen Gründen ausgerechnet dort nicht antreten, wo gerade ein Spendenskandal der CDU schwelt, der an den Abgang Helmut Kohls erinnert.

Die NPD beantragte deshalb, der Landtag möge sich zum Demokratiegebot der Landesverfassung bekennen, der die politische Einflußnahme von Ministern in unabhängige Gremien wie Wahlkommissionen oder der Polizei untersagt.

Das Ergebnis spricht für sich: Die Systemparteien haben es abgelehnt, sich zur Demokratie zu bekennen.

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zurück | drucken Erstellt am Freitag, 25. April 2008