Fragestunde im Landtag: Wirtschaftsministerium offenbar schlecht informiert

Die dubiosen Vorgänge um die Heringsdorfer Kaiserbäder Tourismus GmbH thematisierte der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski in der Fragestunde des Landtages. Wirtschaftsminister Seidel wollte aber weder kommunale Angelegenheiten noch Stellungnahmen des Landesrechnungshofes kommentieren.
 
Ab 1. Mai 2011 erhalten die Arbeitnehmer aus den sogenannten „EU-8-Staaten“ (u. a. Polen, Litauen, Lettland und Tschechien) Freizügigkeit und somit Zutritt zum deutschen Arbeitsmarkt. Je näher dieser Termin nun rückt, umso mehr Unruhe entsteht bei den Betroffenen und die Befürchtung der Lohndrückerei greift um sich. Grund genug für den Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, auch hier dem Wirtschaftsministerium auf den Zahn zu fühlen. Leider war auch hier der Erkenntnisstand des Minister eher gering.
 
Und auch zur unendlichen Geschichte rund um das alpin-center Wittenburg vermochte der Wirtschaftsminister nicht wirklich zur Erhellung beitragen. Der gezielten Frage des NPD-Franktionsvorsitzenden Udo Pastörs nach einer eventuell erfolgten Verlängerung der beantragten Kurzarbeiterzeit für die Beschäftigten des Unternehmens konnte der Minister dann doch nicht ausweichen und bestätigte zähneknirschend die zwischenzeitlich eingetretene Verlängerung dieser Regelung bis zum 31.12.2010.
 

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 18. November 2010