Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag birgt seit den massiven Protesten gegen Castortransporte nach Gorleben eine gewisse Brisanz in sich: Auf Antrag der Fraktion der Linken „Interessen des Landes wahren: Atomdeal stoppen -- kein Endlager auf dem Gelände der Energiewerke Nord GmbH" wurde über die im Dezember geplanten Castortransporte nach Lubmin debattiert.

Im Verlauf wurde einmal mehr festgestellt, daß die landespolitischen Möglichkeiten in dieser Frage beschränkt sind. Die Rechtslage zur gesetzlichen Verpflichtung für eine Lagerung von Atommüll auf dem Gelände der Energiewerke Nord in Lubmin ist jedoch eindeutig: Der Bund bestimmt wo, wann, was und wie gelagert wird. Die Verpflichtung zur Abnahme der Castoren aus Frankreich ist völkerrechtlich verbindlich geregelt. Alles Geschrei, dies verhindern zu wollen und zu können, ist Betrug am Wähler.

Die Linken wollen auf dem Protestzug aufspringen und die berechtigten Vorbehalte und Ängste im Volk zu ihrer eigenen politischen Profilierung ausnutzen. Was die Grünen in Gorleben vor wenigen Wochen vormachten, soll nunmehr als Modell für den geschürten Protest in Ostvorpommern gelten. Was vom Getöse der Linken bleibt, ist eine vermehrte Polizeipräsenz zur Absicherung der Castortransporte nach Lubmin. Bekanntlich haben nämlich die Länder die Kosten für die monströsen Polizeieinsätze zu tragen.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs legte im Rahmen der Debatte die Grundposition der Nationalen dar: