Nach Aussagen der CDU-Justizministerin Kuder stehen alle Sexual- und Gewaltstraftäter in Mecklenburg und Vorpommern unter Führungsaufsicht, die zu mindestens zwei Jahren Haft verurteilt wurden und wegen schlechter Sozialprognose nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen wurden. Mit Hilfe eines Konzepts namens "FoKuS" -- kurz „Für optimierte Kontrolle und Sicherheit" hatten Justizbehörden, Bewährungshelfer und die Polizei seit April 2010 die Möglichkeit, alle nötigen Informationen über die Täter einzuholen, um die Einhaltung von Auflagen der Führungsaufsicht zu kontrollieren.

Doch dieses System hat bei einem Rückfalltäter in Neustrelitz versagt, der trotz Führungsaufsicht und FoKuS sich brutal an einen kleinen Jungen verging. In der pommerschen Gemeinde Ferdinandshof konnte nur durch die Öffentlichkeitsarbeit der NPD darauf aufmerksam gemacht werden, daß sich dort ein verurteilter Sexualstraftäter aufhält. Nachbarn, Anwohner und selbst die Justiz sowie die Polizei erfuhren erst auf diesem Wege über den Kinderschänder.

In der heutigen Landtagssitzung forderte daher die NPD-Fraktion unverzüglich die Landesregierung auf, mit Sofortmaßnahmen einen maximalen Kinderschutz vor Sexualstraftätern zu gewährleisten. Mitja - Carolin - Nico - Jessica -- dies sind Namen von Kindern, die durch polizeilich bekannte und von der Justiz Sexualstraftätern brutal missbraucht worden sind. Es sind Namen von Opfern, die nur deshalb Opfer wurden, weil die Politik einfach die Augen vor aussagekräftigen Studien wie die der Berliner Charité verschließt, die die Rückfallquote von bereits verurteilten Sexualstraftätern bei 80 Prozent ansiedelt.

Die Landesregierung und die selbsternannten demokratischen Parteien von CDU, SPD über FDP und LINKE in Mecklenburg-Vorpommern sehen hingegen immer noch keinen Handlungsbedarf. Der jugendpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Tino Müller, sprach im Namen der nationalen Opposition, im Namen besorgter Eltern und im Namen der Mißbrauchsopfer zum NPD-Antrag „Kinder wirksam schützen -- erneute Taten von bekannten Sexualstraftätern unmöglich machen":