Vorstöße der NPD zur Erinnerung an Unrecht in der DDR von Blockparteien abgelehnt

Einem traurigen Kapitel der DDR-Geschichte widmete sich während der heutigen Plenarsitzung ein Antrag der NPD-Landtagsfraktion. Das Anliegen lautete, alle Opfer von Zwangs-Adoptionsmaßnahmen des DDR-Regimes in Mecklenburg-Vorpommern über ihr Schicksal, ihre leiblichen Eltern bzw. Kinder und deren Verbleib zu informieren. Geschehen soll dies mit Hilfe von Nachforschungen in Archiven.

Der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann bezog Position zum Antrag. "Kinder wurden zu quasi geheimen Adoptionen freigegeben. Nur den Behörden und den Adoptiveltern war davon etwas bekannt, derweil die biologischen Eltern über den Verbleib ihrer Kinder uninformiert blieben, was auf die Kinder selbst ebenfalls zutraf", erklärte Borrmann.

Anhand eines konkreten Falles, schilderte er ein grausames Mittel des SED-Staates.

Den Handlungsbedarf insgesamt verdeutlichend, betonte Borrmann: "Die meisten wissen nicht, daß sie zwangsadoptiert worden sind." Auch besäßen die leiblichen Eltern derzeit keine entsprechende Rechtssicherheit.

Der Linken-Fraktionschef Prof. Wolfgang Methling sprach der NPD-Fraktion darauf das Recht ab, über die DDR-Geschichte zu urteilen, indem er die „NS-Keule“ schwang, um so die eigene Vergangenheit und die der LINKEN zu relativieren.

Dem Ablenkungsmanöver entgegnete Borrmann: "Ich muß mich von nichts distanzieren, was ich nicht begangen habe, was auf meine Partei ebenfalls zutrifft. Das Unrecht, von dem ich sprach, steht im Raum und der Landtag hätte heute die Möglichkeit gehabt, hier einen Schritt voranzukommen."

Genannter NPD-Antrag erfuhr ebenso eine Ablehnung wie ein weiterer zur Geschichte der DDR.

Mit dem Antrag sollte die Landesregierung vom Parlament den Auftrag erhalten, ein Programm zur Finanzierung von "Stolpersteinen" für die Opfer der SED-Herrschaft aufzulegen, mit dem die Kommunen unterstützt werden sollen. "Für Sie ist natürlich jeder Antrag der NPD per se schlecht, weil er von der NPD kommt. Glauben Sie, daß Sie das vier Jahre durchhalten? Stattdessen nehmen Sie auch hier im Hohen Hause einen neuerlichen Anlauf zum Verbot meiner Partei, die am Versagen der Systemparteien auf ganzer Linie nun wirklich keine Schuld trägt", sagte Borrmann abschließend.