Strafanzeige gegen die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) gestellt

Mit einer Strafanzeige soll die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zur Ordnung gerufen werden. Diese hatte, anläßlich einer Podiumsdiskussion in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, dem Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, unterstellt, er hätte „die millionenfache Ermordung jüdischer Kinder, Frauen und Männer“ als eine gute Idee bezeichnet. Pastörs stellte daraufhin Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§§ 186 ff. StGB).
 
„Frau Bretschneider ist blind vor Haß gegen alles Nationale.“ sagte Pastörs heute in Schwerin. „In ihrem Wahn legte sie mir vorsätzlich Worte in den Mund, die ich so nie gesagt habe. Konkret geht es um einen Zwischenruf, während der Landtagsdebatte am 28. Januar 2010,  mit dem ich die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus als eine gute Idee bezeichnete. Von der Ermordung jüdischer Kinder, Frauen und Männer, war dabei keine Rede. Vielmehr stellt der sogenannte Bolschewismus eine Ideologie dar, deren Bekämpfung man angesichts der Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie, nur unterstützen kann.
 
Der Bolschewismus ist durch die zahllosen Verbrechen, unter der Herrschaft von Lenin und Stalin, mit mehr als 100 Millionen Opfern, in die Geschichte eingegangen. Aus den Bolschewiki ging die Kommunistische Partei Rußlands hervor. Der weitere Fortgang der Geschichte sollte allgemein bekannt sein.
 
Wenn Frau Bretschneider mit unwahren Behauptungen üble Nachrede und Verleumdung gegen meine Fraktionskameraden und Hetze gegen mich betreibt, sollte sie sich für die Zukunft etwas gewählter ausdrücken. Ich bin nicht gewillt, dem willkürlichen Treiben der Landtagspräsidentin tatenlos zuzusehen. Darum werde ich gegen diese Form der Haßpropaganda auch rechtlich vorgehen.“
zurück | drucken Erstellt am Montag, 14. Juni 2010