Katz- und Mausspiel im Landtag

Einem Katz- und Mausspiel gleicht zuweilen die Fragestunde des Landtages M/V. Auch bei der heutigen Auflage war das nicht anders. Äußerst zugeknöpft sich dabei Bildungsminister Henry Tesch, als die NPD-Abgeordneten Udo Pastörs und Raimund Frank Borrmann Fragen zum Einsatz von Angehörigen der Bundeswehr an Schulen stellten.
 
Hintergrund: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzt, um in der Öffentlichkeit größeren Rückhalt für Auslandseinsätze zu gewinnen, auf die „Armee als Unterrichtsstoff", wie es Welt-Online formulierte.

Letztendlich sollen nicht zuletzt in Gebieten, die strukturschwach sind und in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, die US-Söldner von morgen rekrutiert werden. Die NPD lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr radikal ab, zumal diese der Durchsetzung geostrategischer Interessen des Militärisch-Industriellen Komplexes der USA dienen.

Raimund Borrmann wollte überdies wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung angesichts der offenen bzw. schleichenden Einführung von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln, deren Verzehr von 80 Prozent der Deutschen abgelehnt wird, unternimmt.

Udo Pastörs fragte nach dem Umfang, in dem im letzten Jahrfünft in M/V gegen Menschenhandel vorgegangen wurde, Stefan Köster nach der Regelung der Fachaufsicht für die Deponie Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg).

Rechtsanwalt Michael Andrejewski versuchte in Erfahrung zu bringen, welche Haltung die Landesregierung zu den Bestrebungen einnimmt, die derzeit von der GEZ eingetriebenen Rundfunkgebühren durch eine Haushaltsabgabe zu ersetzen.



zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 10. Juni 2010