Polizeistrukturreform abgenickt – Polizeidienstellen werden geschlossen

Trotz erheblicher Bedenken in der Landespolizei und massiver öffentlicher Kritik wurde heute das Polizeiorganisationsgesetz vom Landtag mit SPD-CDU-Stimmenmehrheit beschlossen. Somit wird die Anzahl der Polizeiinspektionen in Mecklenburg und Pommern von 17 auf lediglich acht reduziert. Darüber hinaus werden alle fünf bestehenden Polizeidirektionen in Kürze aufgelöst, an deren Stelle zwei Polizeipräsidien – eine in Waldeck/Rostock und eine in Neubrandenburg – gesetzt werden.
 
Die sogenannte Polizeistruktur-„Reform“ bedeutet nichts Anderes als Kürzung, Abbau und Einschnitt. Wieder einmal schlägt das schwarz-rote Regierungskabinett eine gewaltige Schneise in die öffentliche Grundversorgung. Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ist zweifellos ein Teil der öffentlichen Grundversorgung. Dabei hat jeder ein Recht darauf, insbesondere vor offenen Grenzen im Zuge von Schengen II im Binnengrenzraum, vor Straftaten geschützt zu werden.
 
Die nationale Opposition versuchte schon im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes, die Verwässerung der inneren Sicherheit abzuwenden. Die NPD-Landtagsfraktion kritisierte bereits vor der Sommerpause 2009 mit dem Antrag „Polizeistrukturreform 2010 verwerfen - Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei aussetzen“ (Drucksache 5/2620), die Schwächung des polizeilichen Sicherheitsauftrages und forderte den Stopp der Reformabsichten. Mit einem weiteren NPD-Antrag wurde die Landesregierung im März 2010 aufgefordert, die Polizeistrukturreform 2010 auszusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die „Polizeipräsenz im ländlichem Raum erhalten“ (Drucksache 5/3286) wird. Die Blockparteien von CDU bis Die LINKE leugneten in beiden Fällen das schwindende Sicherheitsbewußtsein im Volk und spielten das reale Sicherheitsproblem durch steigende Grenzkriminalität einfach herunter.
 
Aus nationaler Sicht ist die massive organisatorische und personelle Veränderung in der Landespolizei nichts weiter als eine desolate Fehlpolitik der Landesregierung zu Lasten der Bürger und der Polizeibeamten. Entgegen der Blockparteien-Strategie der Verharmlosung akuter Sicherheitsprobleme, informierte die NPD das Volk über die Konsequenzen aus der „Polizeistrukturreform“ und verschickte zudem Post an alle Polizeidienststellen. Die Reaktionen des verantwortlichen Landesinnenministers Lorenz Caffier waren dementsprechend heftig; so gilt Kritik am Innenminister als Staatsverbrechen.
 
Udo Pastörs bekräftigte heute erneut die Position der NPD zum Thema:

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 09. Juni 2010