Auch in der kommenden Landtagswoche, die vom 9. bis 11. Juni stattfinden wird, ist die NPD-Fraktion wieder mit einer Reihe von Anträgen vertreten.
 
Währungshoheit wiederherstellen
 
Gar nicht erst gefragt wurden die Deutschen, als es seinerzeit darum ging, die weltweit anerkannte D-Mark aufzugeben und die Weichwährung Euro einzuführen. Eine Volksabstimmung, wie von der NPD stets gefordert, hätte schon damals eine breite Ablehnung ergeben. Die jüngste Krise in Griechenland hat nunmehr die Anfälligkeit des ganzen Systems, vor der führende Wirtschaftswissenschaftler schon immer gewarnt haben, in aller Schärfe offenbart. Umfragen ergaben, daß sich eine große Mehrheit der Deutschen eine Rückkehr zu einer nationalen Währung wünscht. Die NPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, mit der die Landesregierung im Bundesrat zu einer Initiative aufgefordert werden soll. Ihr Ziel müsse darin bestehen, den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Euro-Währungsgemeinschaft umzusetzen und die eigene Währungshoheit wiederherzustellen. Diese „ist Grundvoraussetzung, um zukünftig im Rahmen einer staatlichen Währungspolitik Fehlentwicklungen zu verhindern bzw. auszugleichen“, heißt es in der Begründung.

Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 gibt den Nationalen im übrigen recht: Die Bundesrepublik kann, heißt es dort, als Notlösung die Währungsunion verlassen, wenn deren Stabilität nicht mehr gewährleistet ist. „Diese Lage ist erwartungsgemäß eingetreten“, erklärte Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, einer der bekanntesten Euro-Kritiker, der jüngst gegen das Gesetz zur Griechenland-Hilfe eine Beschwerde einreichte.
 
Diskriminierung von Geringverdienern beenden
 
Im § 11 (2) des Sozialgesetzbuches II ist eine Vorschrift enthalten, die Hilfsbedürftige diskriminiert, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen. Diesem Personenkreis werden über den Pauschalbetrag von 100 Euro hinaus keine Werbungskosten gewährt. So erhält dieser weder die Werbungskostenpauschale noch werden ihm angefallene und nachweisbare Werbungskosten erstattet. „Darin“, so die Begründung eines weiteren NPD-Antrages, „liegt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, die verfassungswidrig sein dürfte.“ Die Landesregierung soll davon ausgehend eine Bundesrats-Initiative mit dem Ziel ergreifen, die entsprechende Passage im genannten Paragraphen zu streichen.
 
Vertrag mit Jüdischen Gemeinden im Land nicht verlängern
 
Nach eigenen Angaben zählen zu den Jüdischen Gemeinden in M/V 1.730 Personen. Im Vergleich dazu erhielten sie gegenüber anderen Gemeinschaften eine unverhältnismäßig große Unterstützung – eine Exklusivität, die angesichts der vorherrschenden fiskalischen und volkswirtschaftlichen Notsituation nicht länger aufrecht erhalten werden kann. An die Landesregierung wird in diesem Zusammenhang die Aufforderung ergehen, den am 14. Juni 1996 geschlossenen Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden im Zuge der für dieses Jahr anberaumten Verlängerungsverhandlungen nicht zu erneuern.
 
„Demokratie“ – und „Toleranz“-Projekte ersatzlos streichen
 
Bei aller Finanzknappheit: In gewisser Weise wären auch auf Landesebene Mittel vorhanden, die zur Förderung von Kultur, Sport oder auch Arbeit eingesetzt werden könnten. Stattdessen aber werden Jahr für Jahr Millionen verpulvert, um einen Dauerwahlkampf gegen die nationale Opposition durchzuführen. Auch in M/V geschieht das mit Hilfe sogenannter Projekte für „Demokratie“ und „Toleranz“, in denen zudem immer öfter gewaltbereite rote Chaoten Unterschlupf finden. Allein 2009 verpulverte das Land 1,8 Millionen Euro, die auf anderen Gebieten weitaus besser angelegt gewesen wären. Nachweislich dienen derartige Programme hierzulande dem Kampf gegen eine zugelassene und überdies im Landtag vertretene Partei, weshalb sie eben daher gerade nicht der Festigung von Demokratie und Toleranz dienen. 

Die NPD wird deshalb von Landtag und Landesregierung fordern, das am 6. April 2006 beschlossene Landesprogramm Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ersatzlos zu streichen. Die zur Umsetzung des Programms eingeplanten Finanzmittel werden eingespart.    
 
Auffassungen zum Klimawandel auf breitere Grundlage stellen
 
Ein weiterer Antrag widmet sich dem Thema Klimawandel, wobei der Vorstoß das Ziel verfolgt, zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen. So soll der Landtag die Landesregierung auffordern, „ihre einseitig auf Berichte des Weltklimarates (IPCC) gestützten Auffassungen zum Klimawandel, wie sie in der Unterrichtung ,Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010’ zum Ausdruck kommen, auf eine breitere Grundlage zu stellen“. Stärkere Beachtung finden soll auch ein schon 1993 vorgebrachter Einwand des Nobelpreisträgers Paul Crutzen. Der sagte: „Es gibt bereits so viel CO2 in der Atmosphäre, daß in vielen Spektralbereichen die Aufnahme durch CO2 fast vollständig ist und zusätzliches CO2 keine Rolle mehr spielt.“ Den vollständigen Antrag finden Sie hier (Drucksache 5/3481).