Haltet den Dieb! CDU und SPD im angeblichen Kampf gegen die Bankenlobby

Wenn ausgerechnet jene Parteien nach Ordnungsinstrumenten zur Eindämmung der Finanzkrise rufen, die diesen unsäglichen Geist überhaupt aus der Flasche ließen, dann darf man aufhorchen.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Herstellung von Steuergerechtigkeit und die Einschränkung überhöhter Bonuszahlungen im Bankensektor forderten „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“ einhellig im Landesparlament. Sofort möchte man fragen „Von wem?“. Schließlich hatten wir im Bund bis vor wenigen Monaten noch eine sogenannte Große Koalition aus CDU und SPD. Es ist weder bekannt noch erinnerlich, zu jener Zeit ähnliches von den damaligen Koalitionären ernsthaft vernommen zu haben, geschweige denn wurden entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Und wie naiv ist eine mündliche Antragsbegründung durch den CDU-Abgeordneten Egbert Liskow, in der allen Ernstes behauptet wird, die genannten drei Instrumente allein seien geeignet, eine Wiederholung oder auch nur Eindämmung der Krise zu ermöglichen?

Wer aufgrund seiner globalen Ausrichtung maßgeblichen Anteil an der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat, hunderte Milliarden Euro aus Steuermitteln für Rettungsschirme und Bürgschaften zur Verfügung stellt, um damit letztlich die Gewinne im Bankensektor abzusichern, belastet mit den eingangs genannten Forderungen nicht unerheblich seine eigene Glaubwürdigkeit nachhaltig. Wer Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert, gleichzeitig durch seine enge Verbundenheit mit den (Landes-)Banken, z. B. im Rahmen der Aufsichtsräte, direkt in die Machenschaften halbseidener Banker involviert ist, der dürfte als Letzter als moralische Instanz taugen.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, betonte in seiner Rede die Verantwortlichkeiten der Antragssteller für die Entstehung der Krise. Während CDU und SPD in ihrem Antrag scheinheilig fordern, die von der Realwirtschaft weitgehend losgelösten Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten spürbar einzudämmen, brachte es Pastörs auf den Punkt: „Diese Gaunerstückchen gehören nicht eingedämmt, sondern verboten!“  

 




zurück | drucken Erstellt am Freitag, 12. März 2010

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