Werftenkrise: SPD/CDU-Blockflöten üben das Pfeifen im Walde

Wäre die Lage der Werften im Lande nicht derart dramatisch, würde der vorgelegte Antrag der Fraktionen von SPD und CDU nicht einer gewissen Komik entbehren. Da loben die genannten Fraktionen das bisherige Verhalten der Landesregierung in der bisher größten Werftenkrise seit Kriegsende, obwohl gerade diese Politik den größten denkbaren Flurschaden in der maritimen Industrie Mecklenburg-Vorpommerns anzurichten droht.

SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering jammerte sich höchstpersönlich durch die Landtagsdebatte. Was habe das Land nicht alles für die Werften getan Aber gerade am Beispiel um die Russen-Posse rund um die jetzigen Nordic-Werften wird so langsam auch dem letzen durch seine eigenen Gewerkschaftsfunktionäre regelmäßig verschaukelten Werftenarbeiter klar, welches Schmierenstück auf Kosten der Arbeiter im Lande seit Monaten aufgeführt wird.

Kurz vor Fälligkeit vertraglicher Strafzahlungen präsentiert der russische Eigner Jussufow plötzlichen einen ersten neuen Auftrag, allerdings mit dem Manko, dieser Auftrag ist nicht mal ansatzweise finanziert. Wieder soll der deutsche Steuerzahler in die Bresche springen, stehen Kredite und Bürgschaften im Raum, damit der russische „Investor sein nächstes Geschäft abwickeln kann. Und urplötzlich kann sich diese Landesregierung sogar vorstellen, die längst zur Abwicklung freigegebenen Transfergesellschaften doch noch zu verlängern. Selten trat die Verlogenheit dieser Regierung so offen zu tage wie in dieser Landtagssitzung.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, forderte erneut „eine starke Beteiligung der Länder und des Bundes an strategischen Schlüsselindustrien, damit man als am Unternehmen Beteiligter auch mitbestimmen kann. Pastörs warnte vor dem Szenario, die Russen könnten die Werften in ihre Bestandteile zerlegen und gewinnbringend verramschen. Es drohe eine „Spekulationsluftnummer, um Zeit zu gewinnen.

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 11. März 2010

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