Offener Rechtsbruch in Dresden

Durch das Zusammenspiel von politischer Polizeiführung und gewalttätigen Gegendemonstranten aus der linksextremistischen Szene konnte am vergangenen Wochenende in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein Trauermarsch nicht wie geplant stattfinden. Die Veranstaltung sollte an die Bombardierung unseres Elbflorenz durch angloamerikanische Bomberflotten vor 65 Jahren erinnern.
 
Dazu erklärte heute in Schwerin der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs: „Ich sage dieser BRD-Demokratie eine schwarze Zukunft voraus. Es ist eine Bankrotterklärung des viel beschworenen Rechtsstaates BRD, wenn die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts die Rechtmäßigkeit unseres Trauermarsches bestätigt, dieser dann aber letztlich durch eine Zusammenarbeit von Links-Chaoten, Polizei, Medien und Blockparteien mit Gewalt verhindert werden kann. Versammlungsbehörde und Polizei begingen offenen Rechtsbruch, indem sie nicht gegen linke Gewalttäter vorgingen und dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Geltung verschafften.
 
Während die Bonzen um die Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz mit weißen Nelken am Revers und unter dem nichtssagenden Motto ,Erinnern und Handeln’ gut abgeschirmt und fernab der Realitäten ihrem Selbsthaß freien Lauf ließen, wurde dem durch sie finanzierten roten Mob die Stadt überlassen.“ 
 
Weiter erklärte Pastörs: „Mit einer bisher selten zu verzeichnenden Kaltschnäuzigkeit übergingen die Systemmedien in der Berichterstattung die unvorstellbaren Gewaltexzesse linksautonomer Terrorgruppen. Nach altem Muster wurde  der zum Teil auch mit Geld und Sachleistungen versorgte schwerstkriminelle linke Abschaum aus der gesamten BRD herangekarrt und von der Kette gelassen, um die Drecksarbeit des Systems zu erledigen.“
 
„Selbstverständlich gibt es keine Pflicht zur Trauer um die durch alliierten Bombenterror ermordeten deutschen Opfer“, so Pastörs weiter. „Es muß jedoch, und das ist auch eine Frage der Staatsräson, jenen Menschen, die auch um deutsche Opfer trauern wollen, hierzu die praktische Möglichkeit eröffnet werden.
 
Längst wird den Bürgern des Landes immer klarer, daß wir in einem Gesinnungsstaat leben, der durch das Verbot, um eigene Opfer trauern zu dürfen, sein kriminelles Fundament offen zutage treten läßt. Das Wüten der linken Schlägertrupps in Dresden hat auch deutlich gezeigt, wozu die Pauschal-Kriminalisierung unserer Vorfahren führen kann“.
 
Abschließend meinte Pastörs: „Es ist bewundernswert, mit welcher exzellenten Disziplin mehr als 8000, in erster Linie junge Menschen der Demütigung und polizeilichen Willkür entgegentraten. Und ich habe großes Verständnis dafür, wenn jetzt in Kameradenkreisen darüber diskutiert wird, ob es nicht langsam an der Zeit sei, auf der Grundlage des Artikels 20, Absatz 4 des Grundgesetzes dem Unrechtssystem BRD aktiven Widerstand entgegenzusetzen. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann die Polizei das erste Mal auf friedliche, nationale Demonstranten schießen wird“.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 15. Februar 2010