Dabei konzentrierten sich die Nationalen angesichts sinkender Steuereinnahmen und einer Gesamtverschuldung des Landes in Höhe von 10,6 Milliarden Euro auf die Ausgabenseite. Folgerichtig fanden Millionenbeträge Aufnahme in die NPD-Streichliste. So verpulvert das Land Mecklenburg-Vorpommern über eine Million Euro zum Unterhalt des Landesamtes für Verfassungsschutz, das seine Existenzberechtigung offenbar nur noch im Kampf gegen Rechts sucht. Neben weiteren 250.000 Euro aus Bundesmitteln stellt die Landesregierung weitere 100.000 Euro für den Anti-NPD-Kampf unter dem heuchlerischen Titel „Demokratie und Toleranz“ zur Verfügung. „Hier werden staatliche Mittel grundgesetzwidrig und entgegen der Landesverfassung einseitig zur Bekämpfung einer politischen Oppositionspartei eingesetzt“, so der Finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster. Weitere hunderttausende Euro könnten eingespart werden, indem die Zuschüsse an politische Jugendverbände, kommunalpolitische Vereinigungen der Parteien und an die parteinahen Stiftungen gestrichen würden.

 

Parallel hierzu werden Mittel in Millionenhöhe für eine verkorkste Kampagne „MV tut gut“ eingeplant, obgleich außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern kaum jemand mit dem Kürzel „MV“ irgendetwas verbindet. Für Programme der „Öffentlichkeitsarbeit“ von Staatskanzlei und Ministerien werden reichlich Steuergelder für die politische Eigenwerbung der Landesregierung zweckentfremdet. Zehntausende Euro fließen in diverse Auslands-Partnerprogramme. Den jeweiligen Höhepunkt solcher Politikertagungen bildet dann stets der Sturm auf das Kalte Büffet.

 

In seinem Redebeitrag thematisierte Stefan Köster auch die katastrophale wirtschaftliche Lage vieler Deutscher im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Von dieser Wirklichkeit im Lande habe sich eine selbstherrliche Politikerkaste im Landesparlament längst verabschiedet. Wie sonst wäre noch erklärbar, wenn sich diese Volksvertreter alleine für die Planung der Verschönerung der eigenen Tagungsstätte, des Plenarsaals, 594.000 Euro genehmigen und diese schamhaft aus dem Haushalt des Landtages in den Einzelplan „Hochbaumaßnahmen des Landes“ verschieben, in der Hoffnung, der in ihren Augen blöde Steuerzahler wird`s schon nicht merken.

                 

Zur Unterstützung der durch die erneute Herabsetzung der Fangquoten gebeutelten Küsten- und Kutterfischer beantragten die Nationalen die Aufstockung der geplanten Zuschüsse um eine Million Euro. Eine entsprechende Gegenfinanzierung wäre mit den vorgeschlagenen Einsparungen problemlos möglich.

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