Die Landesregierung hat sich entschieden, an dem sogenannten Schulobstprogramm der EU nicht teilzunehmen, obwohl die notwendigen Eigenmittel im Haushaltsentwurf vorgesehen sind. Als Begründung wird der hohe bürokratische Verwaltungsaufwand angeführt. Man könnte die Frage einwerfen, was sich die Landesregierung von dem Bürokratiemonster EU erwartet?

Die Linke setzte nun einen Antrag auf die Tagesordnung „Kinder in M-V warten auf EU-Schulobstprogramm. Anscheinend haben sie die Meldung verschlafen, daß die Landesregierung kein Interesse mehr an diesem Programm hat. Aber wenn die Ex-SED nun mit Forderungen kommt, stellt sich doch die Frage, warum sie ein solches Programm nicht aufgelegt haben, als sie, gemeinsam mit der SPD, die Regierung des Landes stellten.

Wenn es um Anträge der NPD-Fraktion geht, die die Verbesserung der Lebenssituation unserer Kinder zum Ziel haben, ist sich die populistische Linke nicht zu fein, diese abzulehnen. Soziale Gerechtigkeit ist letztlich nur ein Feigenblatt, hinter der sie ihre eigentlichen Absichten verstecken.