Mit welcher unglaublichen Ignoranz und Arroganz die Vertreter der Blockparteien auf mehr als begründete Anträge der NPD reagieren, stellte die Rededebatte um die Schaffung eines Straftatbestandes im Gesundheitswesen erneut deutlich unter Beweis.

Nachdem es in der Landtagssitzung im September bereits um einen NPD-Antrag ging, der die Bildung einer Antikorruptionseinheit im Gesundheitswesen forderte, sollte diesmal die gesetzliche Grundlage zur Strafverfolgung von Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geschaffen werden. Diesmal blieb es dem CDU-Abgeordneten Dr. Achim Jäger vorbehalten, am eigentlichen Thema vorbeizureden.

Während Krankenkassen, Gesundheitsexperten und Staatsanwälte die Schließung einer Gesetzeslücke durch den Gesetzgeber einfordern, um endlich eine Handlungsgrundlage in die Hand zu bekommen, verweigern sich die Vertreter der selbsternannten Demokraten diesem berechtigten Ansinnen.

Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, konnte daher auch feststellen, während die NPD die Vertretung der Patienten und der überwiegend ehrlich und aufopferungsvoll arbeitenden Beschäftigten im Gesundheitswesen übernommen hat, präsentieren sich die Altparteien als Lobbyisten der Pharmaindustrie. Als Sachwalter der vielen Missstände im Gesundheitswesen, bei denen eine Aufklärung nicht gewünscht und eine effektive Strafverfolgung offenbar gar nicht gewollt ist.

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Teil 2