Das neue Finanzausgleichsgesetz treibt die Kommunen in den finanziellen Ruin

In der Debatte zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes übte der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, massive Kritik an der drohenden finanziellen Strangulierung gerade der Gemeinden im ländlichen Raum. Trotz dieser massiven Kritik wurde dem neuen Finanzausgleichsgesetz von der SPD/CDU-Mehrheit zugestimmt.

„Sie wollen - und das zeigt das neue FAG ganz deutlich - keine Schulen in der Fläche erhalten! Sie wollen den Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen, so daß diese nicht mehr politisch gestalten können! Sie wollen kein lebendiges Handwerk in kleineren Gemeinden und Städten - denn das wird das Resultat ihrer Politik sein - daß in der Fläche das Gewerbe massiv Einbußen erleiden wird! All dies wird zum weiteren Ausbluten nicht nur des ländlichen Raumes beitragen."

Die NPD lehnte das neue Finanzausgleichsgesetz M-V (FAG) in Gänze ab. Erst wenn neue gesicherte Zahlen eine seriöse Prognose zur fiskalischen Entwicklung zulassen, kann ein gerecht gestalteter kommunaler Finanzausgleich in Angriff genommen werden. Der Erhalt funktionsfähiger Gemeinden und die Sicherung der öffentlichen Grundversorgung im ländlichen Raum gilt es dann nachhaltig zu sichern.

Mit einem Änderungsantrag wollte die NPD-Fraktion erreichen, daß auch zukünftig die Städte, Kreise und Gemeinden weiterhin mindestens 1,3 Milliarden Euro an Finanzausgleichsmitteln erhalten sollten. Dies wurde genauso abgelehnt wie der Antrag zur Durchführung einer dritten Lesung des Gesetzentwurfes.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs weiter:

"Nach Verabschiedung dieses Gesetzes kann man davon ausgehen, daß viele Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zur Daseinsvorsorge für ihre Bürger nicht mehr in vollem Umfang gewährleisten können. Die Sanierung des Landeshaushaltes erfolgt somit auf Kosten der Städte und Gemeinden. Des Weiteren wird das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen durch die drastischen Mittelkürzungen ernsthaft gefährdet."





zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 21. Oktober 2009