Bildung einer Antikorruptionseinheit im Gesundheitswesen abgelehnt

Die von der NPD-Fraktion eingeforderte Bildung einer Antikorruptionseinheit im Gesundheitswesen wurde durch die Blockparteien im Landtag heute abgelehnt.

Um der im Gesundheitswesen um sich greifenden „Mafia-Medizin“ aus Abrechnungsbetrug, Fangprämien für Patienten, Erschleichung von Krankenkassenleistungen, Missbrauch von Gesundheitseinrichtungen, Medikamentenfälschungen und der offenbar weitverbreiteten Zahlungen von Schmiergeldern und der Gewährung von ungesetzlichen Vergünstigungen endlich wirkungsvoll den Kampf anzusagen, forderte die NPD-Fraktion die Bildung einer landeseigenen Antikorruptionseinheit beim Ministerium für Soziales und Gesundheit.

Erst vor wenigen Wochen einigten sich die Bundesärztekammer, die Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einer Art Hauruckreaktion auf die Bildung so genannter Clearingstellen, um dem Druck der öffentlichen Debatte hinsichtlich Abrechnungsbetrügereien zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten entgegenzuwirken.

Hierzu stellte der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, dann auch treffend fest: „Jedem Kenner der Materie ist klar, diese als Kontrolleinrichtungen geplanten „Clearingstellen“ sind schon im Eigeninteresse der beteiligten Stellen denkbar ungeeignet, hier echte Aufklärungsarbeit zu leisten.“

Es war dann dem Abgeordneten der Partei Die Linke, Prof. Dr. Wolfgang Methling, in seiner für alle anderen Fraktionen stellvertretend gehaltenen Rede, vorbehalten, die Korruption im Gesundheitswesen in Abrede zu stellen und als Einzelfälle zu verniedlichen und der NPD eine Beschmutzung zu unterstellen.

Derartige Realitätsverweigerungen seitens der etablierten Parteien ist offenbar auch mit den besten Argumenten nicht beizukommen. „Wer eine Korruption im Gesundheitswesen pauschal leugnet, dem ist doch angesichts der breiten öffentlichen Debatte zu diesem Thema nun wirklich nicht mehr zu helfen“, kommentierte Köster den Redebeitrag des Linkspolitikers. Und weiter: „Nicht die NPD-Fraktion beschmutzt die Tätigen im Gesundheitswesen, sondern es sind die Betrüger und jene, die den Betrug zulassen. Und dies sind alle im Bundestag vertretenen Parteien! Wir von der NPD-Fraktion wollen die Rechtschaffenden hingegen schützen und stärken.“

In der von der NPD beantragten namentlichen Abstimmung stimmten die Blockparteien in gewohnter Eintracht gegen den Antrag der NPD. Der Kampf gegen Korruption ist offenbar auch seitens der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht gewünscht.

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zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 23. September 2009