In Zweiter Lesung beschäftigte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute mit dem neuen Schulgesetz des Landes. Nach Ansicht des NPD-Abgeordneten Birger Lüssow handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um den versteckten Versuch, Familienrechte zu beschneiden. Abzulehnen sei auch die Schlechterstellung privater Schulinitiativen:

"Was hier als die Entwicklung zur Selbständigen Schule gepriesen wird oder als Beitrag zum lebenslangen Lernen, ist tatsächlich eine Entschulung der Schule. Die kümmert sich immer weniger um ihren Bildungsauftrag, sondern will die Kinder sozialisieren.

Erziehung aber ist nach Auffassung der NPD Sache der Familie. Das Erziehungsrecht ist im Grundgesetz als Grundrecht und als Pflicht festgelegt. Die totalitäre Pädagogisierung der Menschen und der Gesellschaft stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar, den wir als Nationalisten vehement ablehnen.

Wie verlogen das Gesetzeswerk ist, zeigte auch der SPD-Politiker Brodkorb, als er die Schlechterstellung privater Schulinitiativen zu rechtfertigen versuchte. Da diese sich nicht der Reglementierung durch staatliche Vorgaben ausgesetzt sähen, dürften sie auch nicht die hundertprozentige Übernahme der Kosten erwarten.

Damit zeigt Brodkorb, wie ernst er die Entwicklung der selbständigen Schule nimmt. Die einzig selbständigen Schulen im Land, die in Freier Trägerschaft, benachteiligt er in der Mittelzuteilung. Die NPD-Fraktion spricht sich dagegen uneingeschränkt für eine Gleichberechtigung von Schulen in staatlicher und privater Trägerschaft aus."