Konstruktive Arbeit sieht anders aus

Die heutige öffentliche Anhörung im Bildungsausschuß des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Neufassung des Schulgesetzes hat nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der NPD, Birger Lüssow, wieder einmal gezeigt, daß die parlamentarische Parteiendemokratie zu einem wirklichen Dialog nicht in der Lage ist:

"In der Regel wird den Anregungen der Praktiker bei der Beratung von Gesetzentwürfen höchstens Gehör geschenkt. Die Einwände der Verbände schlugen sich im Gesetzentwurf nicht nieder. Und auch beim verabschiedeten Gesetz wird sich dieser Zustand kaum ändern.

Aber auch die Form der Anhörung trägt kaum zu einer konstruktiven Weiterentwicklung des Gesetzes bei. Nachdem die anzuhörenden Verbände ihre Kritik bereits schriftlich an die Abgeordneten versandt hatten, wurden sie von der Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Frau Lochner-Borst während der Anhörung dazu degradiert, wiederum längst Bekanntes vorzutragen.

Dabei hätte ein Gespräch zwischen Abgeordneten und Verbänden auf einer anderen Ebene ansetzen müssen. Wenn die Positionen bekannt sind, hätte die Diskussion auf dieser Grundlage gleich beginnen können. So verließen viele Vertreter der Anzuhörenden und Abgeordnete nach der ermüdenden Reproduktionsphase bereits die Anhörung.

Auch die Praxis einer einseitigen Fragemöglichkeit trägt zur Destruktivität des Verfahrens bei. Selbstverständlich sollten auch die Anzuhörenden die Möglichkeit haben, Rückfragen an die Abgeordneten oder an das Bildungsministerium zu stellen. Auch den Abgeordneten ist dies laut Geschäftsordnung verboten.

So aber verkommt Demokratie zum starren Ritual – die Gesetze dieses Landes sehen entsprechend aus."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 13. November 2008