NPD-Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz bestätigt

Der NPD-Gesetzentwurf zur Ersten Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes, der in der vergangenen Woche von den übrigen Parteien des Landtages abgelehnt worden ist, wird nun durch den Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA indirekt bestätigt. Nach einer Umfrage des Verbandes klagten die Wirte von so genannten Einraumkneipen bereits jetzt über dramatische Umsatzeinbußen von bis zu 50 %.

Dazu erklärte Birger Lüssow:

"Das Ergebnis dieser Umfrage kommt für mich keineswegs überraschend. Ich hatte mich ohnehin gefragt, auf welche Ergebnisse Michael Roolf noch warten will. In seiner Gegenrede hatte er die wirtschaftliche Lage der Wirte in unerträglicher Weise beschönigt – nur um den NPD-Antrag ablehnen zu können.

Ich konnte mich dagegen in zahlreichen Gesprächen mit Wirten und Pächtern bereits im Vorfeld der Plenardebatte davon überzeugen, daß Umbaumaßnahmen in der Regel baulich gar nicht möglich sind. Und selbst wenn: Bei der ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Situation, bleibt kaum noch Spielraum für einen Kredit. Die Ablehnung des NPD-Vorschlages durch die Blockparteien wird von Wirten und Gästen aufmerksam verfolgt. Es herrscht Unverständnis, warum noch nicht einmal einer Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt worden ist, wo ja angeblich die inhaltliche Arbeit des Parlamentes – allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit – stattfindet."
zurück | drucken Erstellt am Montag, 10. März 2008